Ich habe die Liste von www.zougla.gr kopiert falls die auch zensiert werden. Es sind Kopien aus dem HotDoc-Magazin. Der HotDoc-Redakteur Kostas Vaxevanis wurde wegen der Veröffentlichung verhaftet, weil es gegen die Persönlichkeitsrechte der verdächtigten Steuerhinterzieher verstößt.
28. Oktober 2012
5. Oktober 2012
Schatten(-haushalts)banken. Wie hoch ist das Risiko für den Steuerzahler?
Posted by nigecus under UncategorizedLeave a Comment
Der Hr Steinbrück hat ja eine Menge Wirbel gemacht mit seinen Ideen zur Reform des Bankensektors in Deutschland. Natürlich wurden insb. private Banken attackiert.
Ich habe mir den Artikel aus der WIWO “KfW wird zur Krake in der Krise” durchgelesen, und mich gefragt wie Staat im deutschen Bankensektor nun drinsteckt. Hier ist meine Recherche.
Schauen wir uns erstmal die Bankenlandschaft in Deutschland um ein Gefühl zu bekommen, wo es viel zu verlieren gibt.
Bilanzsumme der Banken in Deutschland
Spalte 1: Bilanzsumme in Mrd. Spalte 2: In Prozent Spalte 3: Bankengruppe (In Klammer die Anzahl der Banken) 2253.2 25.7% Großbanken (4) 829.6 9.5% Regionalbanken/Sonstige (164) 384.5 4.4% Auslandsbanken (111) 1427.7 16.3% Landesbanken (10) 1097.7 12.5% Sparkassen (423) 294.4 3.4% Genossenschaftliche Zentralbanken (2) 743.4 8.5% Genossenschaftsbanken (1116) 545.0 6.2% Realkreditinstitute (18) 199.5 2.3% Bausparkassen (23) 993.0 11.3% Banken mit Sonderaufgaben (18) Total: 8768 Mrd.
Quelle: Bundesbank
Ein kleiner Datencheck:
- Checked. Laut Angaben des Verband öffentlicher Banken (VÖB) ist die 2011er Bilanzsumme der Förderbanken (aka “Banken mit Sonderaufgaben”) ca. 944 Mrd.
- Checked. Die 7 1/2 Landesbanken kamen laut VÖB auf ca. 1326 Mrd. Zählt man 134 Mrd der Dekabank (Angabe DGSV) hinzu, sind es 1460 Mrd. Ja gut passt irgendwie.
- Fehler: Laut Bundesbank (Siehe Link oben) sollen WGZ und DZ Bank zusammen auf “nur” 294 Mrd kommen. Aber Halbjahresbericht der DZ Bank stehen 406 Mrd. Die WGZ Bank spricht von ca. 94 Mrd. Sodass Genossenschaftliche Zentralbanken ca. 500 Mrd sein müssten und nicht 294 Mrd. Ich kann mir das nur so vorstellen, dass die Differenz zurück in die Volks- und Raiffeisenbanken geschoben werden (Irgendwo in den 743.4 Mrd).
- Beim Rest vertraue ich mal was die Bundesbank so schreibt.
Was ist was?
Großbanken: Deutsche Bank, Commerzbank, Unicredit, Postbank = 1 Viertel
Nun gut. Die Postbank gehört mittlerweile der Deutschen Bank. Die Uncredit/HVB ist irgendwie italienisch. Die halb-staatliche CoBa kommt nur noch auf ca. 500 Mrd. Eigentlich besteht die Kategorie vor allem aus der Deutschen Bank.
In anderen Worten: Die Deutsche Bank ist ca. 1/5 bis 1/4 der Bilanzsumme aller Banken in Deutschland… TBTF-Garantie über ca. 2000 Mrd …
Regionalbanken/Sonstige = Rund 10%
Das sidn Privatbanken, die zu klein sind, um als Großbank durchzugehen. Hier ist eine Übersicht vom Bankenverband (Achtung einige Banken fallen in andere, unten stehende Kategorien!)
Auslandsbanken
Das ist private Auslandsbanken (z.B. hier). Ist alles mögliche von klein bis groß, sind am Ende nur Zweigniederlassungen.
Landesbanken = 1 von 6
Das möchte Steinbrück konsoldieren zu 2 Landesbanken. Witzig finde ich, dass die LBBW alleine genauso groß nach Bilanzsumme ist wie die 111 Auslandsbanken.
Spalte 1: Bilanzsumme in Mrd. Spalte 2: In Prozent and den 8768 Mrd. 373.1 4.3% Landesbank Baden-Württemberg 309.1 3.5% BayernLB (inkl. Bayern LBS) 227.6 2.6% NORD/LB (inkl. Bremer Landesbank) 166.5 1.9% Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale 135.9 1.5% HSH Nordbank AG 134.0 1.5% DekaBank (Nicht wirkliche eine Landesbank) 94.7 1.1% Landesbank Berlin AG 19.6 0.2% SaarLB Landesbank Saar (unkonsolidiert 49% gehören der BayernLB)
Aggregiert sehen die Besitzverhältnisse wie folgt aus:
Mrd 793.9 Bundesländer/Kommunen/Staatliche Zweckgesellschaften 634.4 Sparkassen/Sparkassen-Finanzgruppe 17.7 Andere Landesbanken 14.5 Privatinvestoren (Flower's Anteil an HSH)
Man kann durchaus sagen, dass ca. 1/2 des Bockmist die Landesbank verzapfen direkt zu Lasten der Steuerzahler gehen würde. Zwar haben die Landesbanken “offiziell” keine Staatsgarantien, aber der Tag an dem eine Landesbank offiziell in ein Insolvenzverfahren schliddert, fällt an dem Tag zusammen an dem die Hölle einfriert => Implizite Staatsgarantie über ca. 1400 Mrd.
Zum selber nachrechnen:
------------------------------------------------ Staat Spar LBs Privat Mrd. ------------------------------------------------ 94.0% 6.0% 0.0% 0.0% 309.1 BayernLB 35.2% 14.9% 49.9% 0.0% 19.6 SaarLB 83.2% 6.1% 0.0% 10.7% 135.9 HSH ------------------------------------------------ 62.0% 38.0% 0.0% 0.0% 227.6 NORD/LB 59.5% 40.5% 0.0% 0.0% 373.1 LBBW ------------------------------------------------ 12.2% 83.1% 4.8% 0.0% 166.5 Helaba 0.0% 100.0% 0.0% 0.0% 134.0 DekaBank 0.0% 100.0% 0.0% 0.0% 94.7 LBB
Im Detail sieht man, dass die Anteile von Staat vs. Sparkassen keineswegs 50-50 verteilt sind.
- Bei der BayernLB, SaarLB und HSH haben die Sparkassen quasi nur unrelevante Restanteile (Bei der SaarLB ist das nicht so offensichtlich => 0.35 + 0.49 * 0.94 approx 82%).
- Bei NordLB und LBBW kann man noch von 50-50 reden.
- Bei LBB und DekaBank ist der Staat raus. Der Staatsanteil von 12% bei der Helaba ist jetzt auch nicht erwähnenswert.
Eigentlich sehe ich garkein Handlungsbedarf mehr für Fusionen. Man sollte vielleicht einfach nur klare Besitzverhältnisse schaffen.
Maßnahme #1: Der Freistaat Bayern kauft komplett die BayernLB und SaarLB, und bennent sich in “Süddeutsche Staatsbank” um. Und das ist toll für die Bayern, weil sich für sie garnix ändert…
Maßnahme #2: Der DGSV kauft die 12% von Hessen/Thüringen an der Helaba ab. Und dann fusionieren Helaba, DekaBank und LBB zur “Sparkassen Zentralbank” (oder wie auch immer). Knapp 400 Mrd Bilanzsumme (4.5%) ist nicht schlecht… und alles gehört den Sparkassen, kein Staat/Bundesland …
Maßnahme #3: Die NordLB und LBBW fusionieren gleichberechtigt zur “Deutschen Landesbank” (oder wie auch immer). Es gibt da Überlappungen (z.B. Automobilstandorte in Stuttgart, Wolfsburg, Bremen, Sachsen). Irgendwie denke, dass wenn eine Landesbankfusion klappen soll, diese am ehsten Zustimmung der Anteilseigner finden würde. Mit 600 Mrd (7%) wäre die Bilanzsumme vergleichbar mit der CoBa.
Maßnahme #4: Die HSH wird einen “rebranding” unterzogen und komplett privatisiert wo HH/SH alle ihre Anteile veräußern. Dann wären alle Happy. Die Braut müsste man “hübsch” machen, z.B. mit einer Privatbank fusionieren, oder gar ein Reverse Takeover.
423 Sparkassen = 12%
Die Sparkassen sind nach Bilanzsumme etwas kleiner als die Landesbanken. Darunter gibt es auch einige ziemlich große Klopper, z.B. die Haspa mit ca. 40 Mrd Bilanzsumme, oder die beiden Kölner Sparkasse die zusamme auf über 50 Mrd kommen (Siehe hier).
1121 Genobanken = 8%
Wie die Sparkassen, gibt es ganz viele kleine Volks-, Raiffeisen-, Sparda-, PSD-Banken, … Alles “eigentragene Genossenschaften”. Die größte ist die die Deutsche Apotheker und Ärztebank eG (apoBank) mit ca. 40 Mrd Bilanzsumme.
DZ Bank und WGZ Bank (Genossenschaftliche Zentralbanken)
Das sind die Zentralbanken für die Genobanken. Die machen das gleiche für Genobanken, wie die Landesbanken für Sparkassen. Nur sind die Besitzverhältnisse klar: Die DZ Bank (Frankfurt) und WGZ Bank (Düsseldorf) gehören den Genossenschaftsbanken (Kein Staat). Die DZ Bank ist wesentlich größer (ca. 400 Mrd Bilanzsumme) als die WGZ Bank (ca. 94 Mrd).
Realkreditinstitute/Pfandbriefbanken = 6%
Die Bundesbank nennt es “Realkreditinstitute”. Das sind i.d.R. Pfandbriefbanken, die ansonsten nicht in eine andere Kategorie fallen (d.h. ein Realkreditinstitut ist eine Pfandbriefbank, aber nicht jede Bank mit Pfanbriefbanklizenz ein reines Realkreditinstitut). Pfandbriefbanken vergeben vor allem Hypothekenkredite, Kommunalkredite und Schiffskredite. Und gerade, weil der “German Pfandbrief” so ein Steckpferd der Politik ist, und letztlich auch dort ganz viele klamme Kommunen sich Geld leihen, gibt es für diese ca. 500 Mrd eine implizite Staatsgarantie.
Bausparkassen
Solche Institute underwriten Optionen auf Zinsswaps… Heeehh?… abstrakt gesehen, sind alle Bausparer auch ein bisschen Zins-Zocker… Ne will jetzt keine Angst verbreiten mit Fremdwörtern. Bausparen ist einer der wenigen Finanzprodukte, die ich sogar für sinnvoll halte, weil es Personen dazu zwingt zu sparen bevor sie sich etwas sehr kostspieliges kaufen.
Schatten(-haushalts)banken = Förderbanken
Die “Banken mit Sonderaufgaben” sind Staatsbanken. Der Staat haftet zu 100%. Und zwar auf 11% der deutschen Bilanzsumme. Neee. Das sind keine “Bad Banks”, sondern einfach nur Wünsch-Dir-Was-Banken die jedes politisch motivierte Programm am Bundes-/Landeshaushalt vorbei finanzziert werden kann. Und “reguliert”? Heehee. Jaja da gehen Aufsicht und Entscheidung “in einer Hand”, und die hat vor allem viel Ahnung von Politik… und wenig von Zahlen…
Spalte 1: Bilanzsumme in Mrd. Spalte 2: In Prozent and den 8768 Mrd. 494.8 5.6% KfW Bankengruppe 152.5 1.7% NRW.BANK 81.3 0.9% Landwirtschaftliche Rentenbank 68.0 0.8% L-Bank, Staatsbank für Baden-Württemberg 23.4 0.3% Bayerische Landesbodenkreditanstalt 22.0 0.3% LfA Förderbank Bayern 20.2 0.2% Investitionsbank Berlin 18.1 0.2% Investitionsbank Schleswig-Holstein 13.0 0.1% Investitionsbank des Landes Brandenburg 11.2 0.1% Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz 9.5 0.1% Sächsische Aufbaubank 9.2 0.1% Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen 6.1 0.1% Investitions- und Förderbank Niedersachsen – Nbank 5.0 0.1% Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt 3.0 0.0% Thüringer Aufbaubank 2.5 0.0% Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern 1.8 0.0% Investitionsbank Sachsen-Anhalt 1.6 0.0% Bremer Aufbau-Bank GmbH 1.4 0.0% SIKB Saarländische Investitionskreditbank AG
Das Geschäft der Förderbanken ist i.d.R. rein synthetisch, d.h. eine “normale Bank” (d.h. keine Förderbank…) vergibt einen Kredit und bekommt von einer Förderbank eine Bürgschaft. Das nennt man auch “Risikotransfer”, d.h. das Kreditrisiko liegt nicht beim Originator, sondern in der Förderbank (und somit dem Staat = Das Volk). Aus Sicht des Gläubigers macht es keinen Unterschied ob mir ein Finanzminister eines Bundeslandes, der BRD, oder eine Förderbank die Bürgschaft unterschreibt: Das Kreditrisiko trägt der Staat.
Zum Beispiel ist die NRW.Bank einer der größten Underwriter von Kreditausfallversicherungen. Sie wissen schon dieses “Teufelszeug der Finanzkrise”. Aber weil die NRW.Bank unter der vollen Kontrolle von Politikern ist, ist das dann “Gutes Zeug”. Ist doch total klar…
Achja NRW.Bank! Die ging Anfang der 2000er aus der WestLB hervor, weil ja die Landesbanken keine Staatsgarantien laut EU haben durften. Damals wurden dann diese ganzen Förderbanken gegründet (d.h. Weitermachen unter anderen Deckmantel). Und nun hat die NRW.Bank quasi die gleiche Bilanzsumme wie die Heleba, die das Verbundgeschäft der WestLB schluckte. Die KfW ist außerdem die drittgrößte Bank in Deutschland und auf sehr guten Weg an der halb-staatlichen Commerzbank vorbeizuziehen.
Wie hoch ist das Risiko für den Steuerzahler?
Insgesamt haftet der deutsche Zahler für mehr als die Hälfte des deutschen Bankensektors (nach Bilanzsumme).
Als erstes wäre da Too Big Too Fail (Ein Viertel) , was im Grunde nur die Deutsche Bank betrifft.
2253.2 25.7% Großbanken (Deutsche/Postbank, CoBa, Uncredit/HVB)
Nun wenn die Politik sich durch clevere Reformen des Bankensektors sich dem TBTF-Problems entledigt, ist der Steuerzahler keineswegs aus dem Schneider. Das wäre ein Irrglaube (oder geschicktes “Banker-Bashing” der Poltik).
Es gibt das noch Implizite/Explizite Staatsgarantien (Ein Drittel) aus denen die Politik nicht herauskommt (sondern diese nur nicht an die große Glocke hängt)
1427.7 16.3% Landesbanken => Länderbeteiligung 545.0 6.2% Realkreditinstitute => Kommunale Staatsfinanzierung 993.0 11.3% Förderbanken => Explizite Staatsgarantie --------------- 2965.7 33.8%
Solange die Bundesländer in den Landesbanken drin sind, werden Landesbanken auch immer gerettet (bzw. deren Gläubiger, z.B. “Bad Banks”). In Deutschland wird auch niemals eine Pfandbriefbank von der Politik im Regen stehen gelassen, v.a. wegen der kommunalen Staatsfinanzierung und der “Erfolgsstory Pfandbrief”. Und schließlich haftet der Steuerzahler direkt für die Förderbanken.
Und weil das so traurig ist: Ca. 1/3 der deutschen Bilanzsumme wird nicht deswegen finanziert, weil die ultimative Schuldner so eine dolle Bonität hat, sondern weil die Gläubiger davon ausgehen, dass die BRD im Zweifel immer “Gewehr bei Fuß steht” für einen Bailout.
10. September 2012
Es ist schön, dass sich die Politik wieder mit der Rente beschäftigt. So ein Thema (was aus meiner bösen dunklen Finanzmarktteilnehmersicht wie Damoklesschwert über Staaten hängt) ist wichtig. Nur ist es kein Thema, was man mal eben in 2 Wochen abfrühstückt bevor man auf die nächste PR-Welle springt. Es ist auch kein Thema, was mal schwupp die wupp zu einen Wahlkampfthema machen sollte (weil solche Hirngeburten sich zwar doll anhören, aber ziemlich effektlos oder gar verschlimmbessern).
Das Rententhema bedarf ein kaum fassbaren Zeithorizont mehrerer Jahrzehnte (Dafür ist Politik mit ihren kurzen Legislaturperiode eigentlich zu sehr in der Gegenwart gefangen). Kleine unbedachte Modifikationen können da zu irre große Folgen in XX Jahren führen.
Die Politik sollte nicht versuchen, irgendein Kaninchen aus dem Hut zu zaubern, um dem Publikum zu gefallen. Nachdem potentielle Folgen (z.B. “Altersarmut”), wäre es besser die ganze Problemstellung “Umlagefinanziertes Rentensystem” noch genauer zu analysieren (z.B. Relation zum Arbeitsmarkt, Gesundheitssysteme, Lebensqualität, Markovketten/Simulationen, realistische Sterbetafeln, …). Durch genau Analysen kommen immer auch Ideen, aber auch Verständnis für das Unvermeidbare. Und das müssten unsere lieben Politiker v.a. auch selber machen, und nicht via Gutachten das Denken outsourcen… weil sie ja sonst nicht verstehen, was sie der Bevölkerung verkaufen müssen…
Wie gesagt ich finde es schön, dass die Politik sich wieder mit der Zukunft des Fußvolks beschäftigen (Und nicht mit diesem ausgelutschten Eurokrisentheater).
10. September 2012
Ich habe die Hoffnung, dass die Euro(Währungs)krise sich nun an einem Turning-Point angekommen ist. Aber es geht um “Alles oder Nix”. “Nix”, davon haben wir schon eine Menge gesehen in den letzten Jahren.
Einiges vorab: Man wird sich davon innerlich verabschieden müssen, dass es schnelle Effekte gibt, z.B. dass nun (Non-public) Investoren nun Spanien, Italien oder gar Griechenland die Bonds aus den Händen reißen, nur weil es irgendwelche komischen ESMs gibt oder nun die EZB Aufgaben einer “echten” Zentralbank wahrnehmen darf.
Der letzte Halbsatz ist wichtig: Die EZB hat bisher nie gezeigt, dass sie wie eine “echte” Zentralbank agieren “kann”. Dieses ständigen Herumgeiere um die Legitimation der EZB seitens der Politik hat nicht wirklich geholfen. Aber steht ja immerhin die Aussage, dass die EZB eine “echte” Zentralbank sein “darf”.
Was soll denn das Gelabere über “echte” Zentralbanken? Hier ein paar Kriterien:
(1) Market-Making: Eine Zentralbank agiert als eine Investmentbank für Staatsanleihen. Zu einer solchen Investmentbank-artigen Funktion gehört das Market-Making. Und zum Market-Making gehört es auch die Schuldpapiere auch mal in den eigenen Büchern zwischenzuparken, zurückzunehmen, und dann halt wieder auf den Markt zu werfen.
(2) Autonomie: Eine Zentralbank kann gegen die “Wünsche” der Politik (Regierung) agieren, ohne dass diese Politik dagegen etwas messbares tun kann (Also lediglich wildes Herumgelabere): Eine “echte” Zentralbank kann
- die Zinsen erhöhen, wenn es der Politk nicht in den Kram passt,
- die Zinsen senken (was Politik immer toll findet…),
- ihre Bilanz verkürzen, wenn die Politik nach Wachstum schreit,
- ihre Bilanz verlängern, wenn sie es selbst für richtig hält,
…
und vor allem braucht sich eine “echte” Zentralbank niemals rechtfertigen, schämen, oder entschuldigen. Nicht vor dem Volk, Öffentlichkeit, Politiker, oder sonst irgendwen.
…
Nach einen Jahrzent EZB, “darf” nun die EZB nun Aufgabe (1) nachgehen. Ohhh hooo(!) Aber ob die EZB auch Aufgabe (2) machen “kann”? Die Finanzmärkte nehmen es nicht mehr als gegeben an, dass die EZB (1) und (2) machen kann. Die EZB muss den Beweis erbringen, dass sie es kann (Im großen Echtzeitexperiment…).
Aktuell kritisieren ja gerade in D, Politiker, vermeindliche Experten, Geldpolitik-Priester, usw., dass eine Bilanzverlängerung grundsätzlich nicht richtig sei. Aber (non-public) Investoren wollen sehen,
- dass die EZB die Macht zur Bilanzverlängerung hat,
- sie wollen den Beweis, das Euro-denominierte Staatsanleihen die Annahme “risikolos” erfüllen,
- sie wollen sehen, dass die EZB gegen die Meinung/Willen der Politik (Regierung) und der ganzen anderen Öffentlichkeit agieren “kann”,
- sie wollen sehen, dass die EZB kein Kaiser ohne Hosen ist.
Das witzige ist, dass die Währungskritiker aus D, immer die Bundesbank vorschieben, weil diese ja nie große Bilanzverlängerungsaktionen durchführen musste. Das lag schlicht daran, dass sie (gerade in Guten Zeiten) die Aufgabe (2) konsequent durchgezogen haben, und somit keine Bedarf nach Bilanzverlängerung gab (in Schlechten Zeiten).
Wenn die Bundesbank-Nachweiner wollen, dass auch die EZB eine “starke” Geldpolitk haben wollen, müssen sie (lustigerweise gegen ihre Intuition) die EZB mit viel mehr Macht austatten (Mehr Automonie, bzw. weniger bis garkeine Interventionsmöglichkeit seitens Politik/Regierungen).
Und das etwas mit “Vertrauen” in die EZB zu tun? Nein! Es ist keine Meinung, Wahlmöglichkeit oder Wünsch-Dir-Was. Es ist eine “notwendige Bedingung”, um einen stabile/starke Währung zu gewährleisten/schaffen die ganz oben in der Weltliga spielt. Die Alternative ist schlicht Unsicherheit, wirtschaftlicher und politischer Machtverlust von europäischen Staaten.
Alles oder Nix!
2. September 2012
Eigentlich sehr löblich, dass eine PolitikerIn das Problem mit dem Rentensystem anspricht. Es drohlt “Altersarmut”, weil der Geldwert der Währung “Rentenpunkte” nicht so doll ist bzw. sein wird. Ich weiß nicht wo da so ein drangeklatschtes Zuschussrenten-Ding helfen sollte. Neben ein bisschen mehr Verwaltungsvorschriftenverwirrung, umgeht die Familienministerin nicht das Problem, dass es da Gleichgewichtsbedingungen für ein umlagefinanziertes Rentensystem gibt:
NB1: Man kann in einem Fiskaljahr, nur soviel für Rentenleistungen ausgeben, wieviel über den aktiven Arbeitsmarkt rein kommt (Und die aktiven Arbeitnehmer breit sind zu zahlen… Ansonsten droht eine Todespirale, z.B. Auswanderung, Unruhen/Krawallen/Bürgerkrieg, usw.).
NB2: Man kann nur solange einen Verstoß gegen NB1 via Neuverschuldung verhindern, solange der Kapitalmarkt dafür Gelder bereitstellt (Wenn man bedenkt, dass große Teile der Buy-Side selbst zur Altersvorsorge dienen, und dann blöderweise zur geichen Zeit ihr Volumen abzieht…).
Die Frau Familienministerin kann behaupten was sie will, ihre Zuschussrente erhöhen die impliziten Liabilities der BRD, für die (heutige) zukünftige Arbeiternehmer an verfügbaren Einkommen verzichten werden.
Ein umlagefinanziertes Rentensystem ist ein bisschen auch ein Schneeballsystem, wo die Seite der Einzahler/Anwärter höher sein muss, als das Wachstum auf Seite der Bezieher/Rentner (Oder zumindestens gleich, was zu einem Gleichgewicht führt). Nur deutet die demographische Lage der BRD seit nunmehr Jahrzehnten daraufhin, dass diese Schnellballbedingung nicht gegeben ist. Salopp gesagt kommt es darauf an wieviele Kinder (=Anwärter) ein Rentner in seinem Leben in die Welt gesetzt hat, und nicht “wie hart” er gearbeitet hat (Solche Aussagen hört man oft von kinderlosen Leuten. Er/Sie hat nicht für seine eigene Rentergeneration geschuftet, sondern für die damalige Rentnergeneration zur Zeit der Leistungserstellung).
Kurzum:
- Die BRD hat garkeine Flex, um Renten zu erhöhen, ohne das Schnellballsystem vor die Wand zu fahren.
- Man braucht mindestens zwei starke Gebärdezyklen, um das Schnellballsystem wieder auf Wachstum zu trimmen.
Fazit:
F***en für das Rentensystem (Nehmt euch einfach die Familienministerin zum Vorbild…)
Und trichert es euren Kindern ein, damit ihr selbst etwas davon habt.
31. August 2012
Eine zweite Neue Europäische Bankenaufsicht? Was für einen Sinn macht?
Posted by nigecus under UncategorizedLeave a Comment
Die EZB (Frankfurt) soll nun mit der Europäischen Bankenaufsicht beauftragt. Der Eindruck aus den Medien ist als ob es sich um etwas total was Neues hielte. Das ist ziemlich verlogene und falsche Kommunikation. Die EU hat nämlich schon eine Europäische Bankenaufsicht vor wenigen Jahren gegründet – Die EBA (London). Ja “EBA” heißt “European Banking Authority”, was so ziemlich 1:1 “Europäische Bankenaufsicht” heißt.
usw…
Ich glaube in der EU-Bürokratie tobt ein kleiner Krieg gegen die EBA. Anscheinend geht das soweit, dass hohe EU-Beamte sogar die Existenz ihrer Bankenaufsicht verleugnen. Irrwitzig.
17. Mai 2012
Wie technokratisch ist eigentlich die Merkel-Regierung?
Posted by nigecus under PolitikLeave a Comment
Im Zuge des Rücktritts habe ich eine Diskussion beobachtet, wo mal wieder über die Inkomptenz (böse formuliert) bzw. die fachliche Eignung (schön formuliert) die Bundesminister eigentlich sind. Dabei lernte ich, dass Regierungen, wo Ministerposten mit Fachleuten besetzt werden “Technokratenkabinett” bezeichnet werden. Ich dachte immer das wäre eine Beleidigung, weil man so schön abfällig “Technokrat” sagen kann.
Aber andersherum kann man auch jede Regierung die kein Technokratenkabinett ist, schlichtweg ein haufen inkompetenter Flaschen ist.
Also hier mal ein kleiner Check der Merkel-Regierung (http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Bundesregierung/Bundeskabinett/Das_Bundeskabinett_als_PDF_Download.pdf?__blob=publicationFile&v=1)
KEIN KOMMENTAR
Bundeskanzlerin
- Wer? Angela Merkel
- Es ist egal welche Fachqualifikation ein Bundeskanzler hat
FAIL*
Wirtschaft und Technologie
- Wer? Philipp Rösler
- Ausbildung: Humanmediziner
- Berufserfahrung: Bundeswehr, Sanitätsoffizier*
- Benchmark: Industrie- oder Wettbewerbsökonom (Wirtschaftsressort), Ingenieur/Informatiker (Technologieressort)
(*Hinweis: Könnte eventuell ein Verteidungsminister-Technokrat sein, wenn er denn im Einsatz war. Weiß ich nicht)
FAIL
Auswärtiges
- Wer? Guido Westerwelle
- Ausbildung: Jurist, promoviert
- Berufserfahrung: Rechtsanwalt
- Benchmark: Ex-Geheimdienstler, Expatriate, Kulturwissenschaftler
FAIL
Inneres
- Wer? Hans-Peter Friedrich
- Ausbildung: Jurist, promoviert.
- Berufserfahrung: Angestellter im Wirtschaftsministerium und dt. Botschaft in USA
- Benchmark: Sportler, Kriminologie, Soziologe, Katastrophenforscher
PASS
Justiz
- Wer? Sabine Leutheusser Schnarrenberger
- Ausbildung: Jurist, Staatsexamen
- Berufserfahrung: Deutsches Patentamt
- Benchmark: Jurist.
FAIL
Finanzen
- Wer? Wolfgang Schäuble
- Ausbildung: Jurist, promoviert
- Berufserfahrung: Finanzamt*. Rechtsanwalt
- Benchmark: Mathematiker, Controller
(*Hinweis: Nur weil er als Jurist im Finanzamt arbeitete, macht ihn das nicht zum Finanzfachmann. Desweiteren war da noch die CDU-Spendenaffäre… ein echter “black-hat” Finanzfachmann hätte seine Spuren verschleiert…)
FAIL
Arbeit und Soziales
- Wer? Ursula von der Leyen*
- Ausbildung: Ärztin, promoviert. M.Sc. Public Health
- Berufserfahrung: MHH Frauenklinik, Assistenzärztin. MHH, WiMi
- Benchmark: Soziologe, Arbeitsmarktökonom
(*Hinweis: Würde als Gesundheitsminister-Technokratin fitten)
FAIL
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
- Wer? Ilse Aigner*
- Ausbildung: Radio- und Fernsehtechnikerin
- Berufserfahrung: Elektrohandwerksbetrieb. Eurocopter Group S.A.S., Elektriker
- Benchmark: Epidemiologe, Biologe, Tierarzt, Mediziner
(*Hinweis: Als Technologieminister-Technokratin würde ich sie durchwinken)
FAIL*
Verteidigung*
- Wer? Thomas de Maizière
- Ausbildung: Jurist, promoviert
- Berufserfahrung: **
- Benchmark: Ex-Bundeswehroffizier, mit Einsatzerfahrung
(*Hinweis: Sorry, Offizier der Reserve gilt nicht. Das ist überholt. Der Benchmark liegt mittlerweile bei Einsatzerfahrung in einem Krieg bzw. “kriegsähnlichen Konflikten”.)
(** Hinweis: Aufgrund seiner komischen Rolle bei der Wiedervereinigung und Kontakten zum BND würde er sich als Außenminister-Technokrat eignen)
HALBHALB*
Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- Wer? Kristina Schröder
- Ausbildung: Soziologe, Diplom. (Den Dr. in Politik streiche mal kommentarlos).
- Berufserfahrung: —
- Benchmark: Soziologe, Psychologe
(*Hinweis: Berufserfahrung fehlt. Ist immerhin Soziologin)
HALBHALB*
Gesundheit
- Wer? Daniel Bahr
- Ausbildung: Bankkaufmann. B.Sc. in VWL. MBA Health Care and Hospital Management
- Berufserfahrung: —
- Benchmark: Gesundheitsökonom, Krankenschwester
(*Hinweis: Berufserfahrung fehlt. Aber Gesundheitsökonomie sollte ihm nicht fremd sein)
FAIL*
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
- Wer? Peter Ramsauer
- Ausbildung: BWL, Diplom. Meister Müllerei. Verwaltungswissenschaften, promoviert
- Berufserfahrung: Selbständiger Müller.
- Benchmark: Bauingenieur, Urban Planner
(*Hinweis: Sorry, falsches Ressort. Wirtschaftsminister würde besser passen – bei dieser Auswahl- obwohl es auch da nicht zum echten “Technokrat” reichen würde)
FAIL
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
- Wer? Peter Altmaier (NEU!)
- Ausbildung: Jurist, Staatsexamen
- Berufserfahrung: Uni-Saarland, WiMi. EU-Beamter.
- Benchmark: Systems Engineer (Large-Scale), Physiker, Wirtschaftsgeologe
HALBHALB*
Forschung
- Wer? Annette Schavan
- Ausbildung: Pädagogik, promoviert
- Berufserfahrung: Cusanuswerk, Geschäftsführer.
- Benchmark: Forscher mit einschlägiger Forschungserfahrung, promoviert (Physik, Chemik, Biologie/Medizin, Psychologie; Metawissenschaften Mathematik/Philosophie geht auch)
(*Hinweis: Sie hat nicht Post-Doc als Forscherin gearbeitet)
FAIL
Zusammenarbeit und Entwicklung
- Wer? Dirk Niebel
- Ausbildung: Verwaltungswirt, Diplom
- Berufserfahrung: Arbeitsvermittler
- Benchmark: Globetrotter
Wie technokratisch ist eigentlich die Merkel-Regierung?
- Strenges Ergebnis: 1x PASS von 14
- Laxes Ergebnis: 1x PASS, 3x HALBHALB, 10x FAIL
- Geschöntes Ergebnis: 4x PASS wenn Ministerrotation, und 2x zusätzlich PASS eventuell. Bleiben 3x HALBHALB und 5x FAIL
Fazit:
- Überraschenderweise ist unsere Bundesregierung garnicht so inkompetent wie manche sich erzürnen.
- Jedoch lassen viele Minister bei der Berufserfahrung (Politik zählt nicht) zu wünschen übrig. Es ist wohl zwingende Voraussetzung Jahre bis Jahrzehnte in der Partei zu buckeln, um Minister zu werden.
- Da bleibt dann keine Zeit, um sein Wissen aus Ausbildung/Studium via Berufserfahrung soweit zu erweitern, um “Fachmann” zu werden, was widerum Vorraussetzung für einen echten Technokrat ist.
- Wenn man sich die Lebensläufe der Minister mal so ansieht, findet man bei manchen Verwaltungs- und Beamtenlaufbahnen (nicht reines Politikgeschäft) auch Nützliches, also Erfahrungen die zur Führung eines Ministeriums vielleicht hilfreich sind.
- Ich denke, dass wenn man diese kleine “Technokratenkabinett”-Übung bei der anderen Regierung (Nicht CDU/CSU/FDP) machen würde zu ähnlichen Ergebnissen kommt.
- Vielleicht sollten sich die etablierten Parteien mal kritisch selbst fragen, ob es wirklich so gut ist nur Juristen, Verwaltungsangesellte, Beamte, und “Berufspolitiker” (ohne sonstige Berufserfahrung) auf Ministerposten zu setzen. Vielleicht ziehen die etablierten Parteien auch nur solche Leute an.
- Ich kann nicht wirklich erkennen, warum echte “Technokraten” (Fachleute) nicht soweit in Parteien gefördert werden (d.h. dass sie auch den Politikzirkus kennenlernen), dass auch diese Ministerposten in ihrem Fachgebiet erklimmen können.









