SPON titelt Fraktionen wollen Rederecht der Parlamentarier einschränken
Demnach solle ein MdB nur noch dann Bundestag etwas sagen, wenn sein Fraktion das vorher abgenickt hat — CDU, SPD und FDP finden es toll.
Ich glaube mich wage an den Artikel 38 Abs.1 des Grundgesetz zu errinnern:
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Demnach ist dieses Konstrukt “Fraktion” mit den einhergehenden Gruppenzwängen (aka “Fraktionszwang”) eh schon bedenklich. Und nun soll den MdBs auch noch ein Maulkorb gegeben werden. Wofür ist denn bitteschön das Parlament überhaupt da? Ich dachte immer dafür dass die MdBs mal ihre Meinungen (aus ihrem “Gewissen”) sagen können.
Auch totalitäre Staaten haben Parlamente (z.B. VR China) wo es Abgeordnete gibt, die nicht ihre Meinung sagen dürfen (außer es ist “von oben” abgesegnet). Das scheint wohl das neue Vorbild für die BRD zu sein, nach Meinung von Pappkameraden der CDU/CSU, SPD und FDP.
Von CDU/CSU und SPD habe ich ja eigentlich nichts anderes erwartet, weil sie ja als vermeindliche “Volksparteien” die “totale Macht” anstreben. Aber die FDP wollte doch immer “liberal” sein — So mit “Freiheit” hat dieser Radikalismus-Scheiß mal garnichts zu tun.
15. April 2012 at 18:30
Ich würde gerne ein “Special-Purpose-Partei” wählen, die konsequent im Bundestag sich bei allen normalen Entscheidungen enthält (Außer bei der Kanzlerwahl: Da stimmt sie immer gegen einen Kandidaten) — Denn diese “SPP” wäre lediglich eine Art Anti-Legitimitation des Bundestags (Sie soll keine “Politik machen”, sondern boykottieren, weil deren Wähler den Bundestag nicht für legitim erachten). Natürlich müssten diese “SPP”-MdBs alle Bezüge spenden, weil sich ja auch nichts tun (bzw. “ehrenamtlich” nichts entscheiden). Wenn sich die BRD so weiterentwickelt, würde ich tatsächlich so eine “SPP” wählen.