2. September 2009
So nun ist die FDP dran, die ihre Aussagen in Wahlprüfsteine verpackt.
Mindestlohn
Die FDP sagt Nein zum Mindestlohn, will aber Mindesteinkommen (Buzz: “liberales Bürgergeld”).
Ist das nicht dasselbe wie die aktuelle wie die subventionierten 1 Euro Jobs? Folglich sagt die FDP, dass sie garnichts ändern will, aber lediglich zwei neue Schlagwörter dafür bereit hält (aka “Mindesteinkommen”, “liberales Bürgergeld”).
Einkommensgrenze
Die FDP will die Einkommensgrenze von 400 Euros auf 600 Euros erhöhen.
Ja, das ist ein ganz netter Vorschlag. Faktisch ist das eine Steuersenkung auf 0% im ganz unteren Einkommensbereich. Jedoch wird damit noch immer nicht das systematisch Problem mit den Schwellenwerten in der Ermittlung von Steuertarifen behoben, die in Interaktion mit anderen Gesetzen zu abstrusen Situationen führen. Beispielsweise nimmt der Staat an, dass jeder Einwohner bundesweit ca. 840 Euros pro Monat benötigt um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, und setzt dies unter Umständen als fiktives (nicht-existierendes) Einkommen an.
Das Problem der Einkommensgrenzen, sind die -grenzen selbst. Es wird zu chaotischen Systemverhalten, was nur durch dieses ständige Rumbasteln an Grenzwerten geflickt wird. Politiker erschaffen sich durch Rumspielen an Grenzwerten die zukünftige Aufgabe wieder an Grenzwerten rumzuspielen.
Rente
Die FDP will die private Rentenversicherung fördern.
Ich dachte auch lange Zeit, dass eine private Vorsorge ganz toll sei. Es ist auch ganz gut zu Sparen. Aber es ist Schwachsinn das mit Versicherungsprodukten auf Teufel komm’ raus zu tun. Erstens, es ist unrentabel ob mit oder ohne Steuerabzug, staatliche Förderung oder sonst welche Bonbons. Zweitens, fixe Einzahlungsversprechen mindern das verfügbare Einkommen, und sind praktisch kaum der Bruttoeinkommenssituation anzupassen. Dies ist eine gewisse Rückständigkeit und Egoismus der Entwickler von Finanzprodukten. Drittens, es macht makroökonomisch garkeinen Sinn, es geht aus der Helikopterperspektive auf das Gleich hinaus. Jedoch ist der Staat selbst Schuld am Misstrauen der Einwohner gegenüber dem Rentensystem, weil sie ihre fiktive Währung “Rentenpunkte” willkürlich inflationieren kann. Andererseits ist das Ausfallrisiko beim staatlichen Rentensystem faktisch Null (außer der Staat selbst fällt aus, was dann das private Rentensystem ebenfalls abstürzen lässt).
Ich denke ich lasse mal weitere Ausführungen. Aber bitte: Liebe FDP sei nicht zu blind!
Renteneintrittsalter
Laut FDP soll jeder auch mit 60 Jahren in (öffentliche) Rente gehen können, mit Abschlägen.
Das ist ebenfalls kaum ein Unterschied zum Status Quo. Ich denke, dass man vor allem eine Diskussion um die Auszahlungen bzw. der Rentenhöhe haben muss, sodass das Renteneintrittsalter sich daraus ergibt. Ich denke, dass die Bundesbank in ziemlich weiser Vorraussicht schonmal ein paar Modellkalkulationen durchspielte. Die Emprörung seitens der Politik ist ganz verständlich, weil die Politik nunmal die Welt der Massenlüge ist.
Gleichstellung
Gut da hat die FDP garkeine Meinung und sagt, dass die Arbeitgeber das selbst hinbiegen sollen.
Ausbildung
Die FDP bekennt sich zur betrieblichen Ausbilung (Azubis und so).
Ebenfalls nichts Neues. Ja es stimmt die betriebliche Ausbildung ist ein so genannter “national competitive advantage” den die deutsche Wirtschaft hat. Aber ich verstehe nun nicht warum die FDP das als Wahlkampfpunkt aufschreibt?
Ausbildungspakt
Die FDP bekennt sich zum Ausbildungspakt.
Noch so eine leere Aussage. Die FDP springt auf den Zug auf in dem die CDU und SPD bereits sitzen: Hier spielen sich Politiker und Arbeitgebervertreter zu heiligen Samaritern auf. Wenn Betriebe kurzfristig nicht ausbilden, dann schaufeln die doch ihr eigenes Grab, weil dann das Angebot an Arbeitnehmer sinkt und folglich die Kopfkosten langfristig ansteigen. Langfristig planende Betriebe haben ein Eigeninteresse auszubilden. Aber nein dan kommt die Politik angekleckert, stellt sich ins Rampenlicht, und schmeißt noch ein paar Subventionen hinterher – Vollkommen überflüssige Show.
Betriebliche Weiterbildung
Die FDP möchte die betriebliche Weiterbildung nicht subventionieren.
Stimme hier zu. Die Betriebe sollte das schon aus puren Eigeninteresse machen und natürlich auch bezahlen. Firmen die das nicht raffen, verdummen und schließlich daran pleite gehen, werden dann durch schlauere Firmen verdrängt. (Ich lasse mal hier den Kapitalisten raushängen)
Erziehungsgeld
Die FDP befindet sich hier auch Kollisionskurs mit der CSU…
Ich halte das CDU/CSU Erziehungsgeld für Blödsinn. Dann hätte man aus dem Elterngeld auch gleich ein allgemeine Anhebung des Kindergeldes machen können. Viel kritischer sehe ich auch das Ehegattensplitting im Falle von Scheidungskindern.
Einkommenssteuer
Die FDP will Eingangssteuer auf 10% und Spitzensteuer auf 35% senken.
Gut das sagt die FDP schon seit Längerem. Ich denke aber, dass die ganze Steuertabelle in sich Blödsinn ist und auch der FDP-Vorschlag nicht das Problem behebt, dass Arbeitnehmer an den Schwellenwerten im Falle einer Einkommenserhöhung eine Art “Strafsteuer” wahrnehmen. Wenn man unbedingt Schwellenwerte haben will, dann sollte man es wie folgt machen (fiktives Beispiel mit fiktiven Schwellenwerten):
- Auf die ersten 0-500 Euros bezahlt man 0% Steuern,
- auf die ersten 501-5000 Euros bezahlt man 10%, z.B. für 3000 Euro bezahlt man (3000-500)x0.10= 250 Euros an den Fiskus
- auf die ersten 5001-20000 Euros bezahlt man 20%, z.B. für 19000 Euro sind es (5000-500)x0.10 + (19000-5000)x0.20 = 450+2800=3250 Euros.
- auf die ersten 20001-40000 Euros bezahlt man 30%
- auf die ersten 40001-60000 Euros bezahlt man 40%
- Für alles größer gleich 60001 Euros bezahlt man 50%, z.B. für 65000 Euros sind es (5000-500)x0.10 + (20000-5000)x0.20 + (40000-20000)x0.30 + (60000-40000)x0.40 + (65000-60000)x0.50 = 450 + 3000 + 6000 + 8000 + 2500 = 19950 Euros
Wie gesagt es ist ein fiktives Beispiel. Man müsste sich stark umgewöhnen beim Umgang mit Steuertarifen. Und man müsste das mit den Klassen und Tarifen noch so ausrechnen, dass es zu den Haushaltsaugaben passt. Der Vorteil ist, dass man bei den Schwellenwerte (Übergang von einer Klasse zur nächsten) nicht das Problem hat das plötzlich eine Einkommenssteigerung von 1 Euro Brutto, plötzlich zur Minderung des Nettoeinkommens führt.
Ich muss daher eigentliche alle Parteien kritisieren, weil andauernd sich mit dem Wort “SteuerREFORM” schmücken, aber nachwievor an der alten Struktur der Steuertabelle sich festklammern. Klar ist oben genannter Vorschlag nur einer von sehr vielen Alternativen zu unserem tollen Steuersystem.
Arbeitsgesetze
- Die FDP will Betriebsräte in Firmen ab 20 Mitarbeitern.
- Die FDP will Kündigungsschutz nur für Betriebe ab 20 Mitarbeiter.
Wenn ich jetzt Zufallszahlen ziehen und dabei eine 21 rauskommt, und ich dann dasselbe postuliere wie die FDP, bin ich dann ein politischer Feind der FDP? Wie kommt die FDP auf 20 Mitarbeiter. Ich bin echt neugierig, wie kommen Politiker auf diese ganzen Schwellenwerte?
- Die FDP will den Datenschutz ggü. den Arbeitnehmer “teilweise verbessern”
??? Heee??? Also für eine Partei die sich selbst zum Hüter der Freiheit aufschwingt, hätte ich eine weniger flapsige Antwort erwartet.
- Die FDP will die Rechte von Leiharbeitern nicht denen der Festangestellten anpassen.
Ja gut, wenn die Firmen mehr (Arbeits-)Rechtsrisiken eingehen wollen (bzw. sich leisten können), dann würde die auch weniger Leiharbeiter als Festangestellte nehmen. Wenn man nur die Gesamtrechnung betrachtet “kostet” ein Leiharbeiter ungefähr genauso viel wie Festangestellte. Aber in diesem Kalkulationen sind mögliche Strafzahlungen und Transaktionskosten nicht enthalten, die mit Kündigungen einhergehen.
Börsenumsatzsteuer
Die FDP will keine Börsenumsatzsteuer.
Ehhh. Ich bin auch nicht so ein Freund der Börsenumsatzsteuer. Aber nicht wegen dieser Stellschraube selbst, sondern wegen der Institution die diesen Steuertarif festlegen will. Das Pro-Argument ist, dass man einer TEMPORÄREN Überhitzung des Börsenhandels abkühlen kann (Ein Börsenbetreiber wie die Deutsche Börse würde dies niemals tun wollen). Aber diese Steuerungsmöglichkeit von Marktmikrostrukturen gehört auf garkeinen Fall in die Hände eines Finanzministeriums bzw. irgendwelchen nicht-kompetenten, willkürlich waltenden Politiker. Wenn man wirklich versucht die Vorteile einer Börsenumsatzsteuer zu nutzen, dann sollte man dieses Instrument der (relativ unabhängigen) Bundesbank zur Verfügung stellen.
). However, there is another, quite old way, that have been proofen to be working for decades, ohn no for centuries. It is called “currency depreciation”. Look at our example EURO-country called “GR”: It is a “cheater” with a weak domestic economy. The only way out to recover confidence in this “cheater”-country is performance, economic performance (Actually the “cheater” doesn’t matter – The big issue is the weak domestic economy if you HONESTLY talking about prosperous prospects of “GR”). However, in this case the only way to jump-start a weak economy of “GR” is to devalue the goods and services they are producing (or will produce) in order to enhance the value propositions of theses goods and services for foreign buyers. That leads to the following strategic options:
