Laut ersten Hochrechnungen werden die Nichtwähler knapp 30% darstellen, also rund 18 Millionen von rund 62 Millionen. Laut Hochrechnungen würde die CDU/CSU mit 32,5% nur auf rund 14 Millionen kommen, die SPD auf ca 10 Millionen, die FDP und Linke auf ca 6 Millionen, Grüne auf ca 4.5 Millionen und “Sonstige” auf rund 2.5 Millionen (davon könnten eventuell 1 Millionen auf die Piraten entfallen).
Ich glaube dass es ein Novum ist dass die Nichtwähler mehr Köpfe bei einer Bundestagswahl sind als die stärkste Partei.
Aber nicht vergessen. Das sind Hochrechnungen. Genaueres kann man erst um Mitternacht sagen. Da die Nichtwähler und “Sonstigen” nicht in Bundestag einziehen, wird die ganze Wahl ganz schön knapp, sodass eventuell sogar die Briefwähler an Bedeutung gewinnen können. Aber das ist nur Spekulation.
So nun ist die FDP dran, die ihre Aussagen in Wahlprüfsteine verpackt.
Mindestlohn
Die FDP sagt Nein zum Mindestlohn, will aber Mindesteinkommen (Buzz: “liberales Bürgergeld”).
Ist das nicht dasselbe wie die aktuelle wie die subventionierten 1 Euro Jobs? Folglich sagt die FDP, dass sie garnichts ändern will, aber lediglich zwei neue Schlagwörter dafür bereit hält (aka “Mindesteinkommen”, “liberales Bürgergeld”).
Einkommensgrenze
Die FDP will die Einkommensgrenze von 400 Euros auf 600 Euros erhöhen.
Ja, das ist ein ganz netter Vorschlag. Faktisch ist das eine Steuersenkung auf 0% im ganz unteren Einkommensbereich. Jedoch wird damit noch immer nicht das systematisch Problem mit den Schwellenwerten in der Ermittlung von Steuertarifen behoben, die in Interaktion mit anderen Gesetzen zu abstrusen Situationen führen. Beispielsweise nimmt der Staat an, dass jeder Einwohner bundesweit ca. 840 Euros pro Monat benötigt um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, und setzt dies unter Umständen als fiktives (nicht-existierendes) Einkommen an.
Das Problem der Einkommensgrenzen, sind die -grenzen selbst. Es wird zu chaotischen Systemverhalten, was nur durch dieses ständige Rumbasteln an Grenzwerten geflickt wird. Politiker erschaffen sich durch Rumspielen an Grenzwerten die zukünftige Aufgabe wieder an Grenzwerten rumzuspielen.
Rente
Die FDP will die private Rentenversicherung fördern.
Ich dachte auch lange Zeit, dass eine private Vorsorge ganz toll sei. Es ist auch ganz gut zu Sparen. Aber es ist Schwachsinn das mit Versicherungsprodukten auf Teufel komm’ raus zu tun. Erstens, es ist unrentabel ob mit oder ohne Steuerabzug, staatliche Förderung oder sonst welche Bonbons. Zweitens, fixe Einzahlungsversprechen mindern das verfügbare Einkommen, und sind praktisch kaum der Bruttoeinkommenssituation anzupassen. Dies ist eine gewisse Rückständigkeit und Egoismus der Entwickler von Finanzprodukten. Drittens, es macht makroökonomisch garkeinen Sinn, es geht aus der Helikopterperspektive auf das Gleich hinaus. Jedoch ist der Staat selbst Schuld am Misstrauen der Einwohner gegenüber dem Rentensystem, weil sie ihre fiktive Währung “Rentenpunkte” willkürlich inflationieren kann. Andererseits ist das Ausfallrisiko beim staatlichen Rentensystem faktisch Null (außer der Staat selbst fällt aus, was dann das private Rentensystem ebenfalls abstürzen lässt).
Ich denke ich lasse mal weitere Ausführungen. Aber bitte: Liebe FDP sei nicht zu blind!
Renteneintrittsalter
Laut FDP soll jeder auch mit 60 Jahren in (öffentliche) Rente gehen können, mit Abschlägen.
Das ist ebenfalls kaum ein Unterschied zum Status Quo. Ich denke, dass man vor allem eine Diskussion um die Auszahlungen bzw. der Rentenhöhe haben muss, sodass das Renteneintrittsalter sich daraus ergibt. Ich denke, dass die Bundesbank in ziemlich weiser Vorraussicht schonmal ein paar Modellkalkulationen durchspielte. Die Emprörung seitens der Politik ist ganz verständlich, weil die Politik nunmal die Welt der Massenlüge ist.
Gleichstellung
Gut da hat die FDP garkeine Meinung und sagt, dass die Arbeitgeber das selbst hinbiegen sollen.
Ausbildung
Die FDP bekennt sich zur betrieblichen Ausbilung (Azubis und so).
Ebenfalls nichts Neues. Ja es stimmt die betriebliche Ausbildung ist ein so genannter “national competitive advantage” den die deutsche Wirtschaft hat. Aber ich verstehe nun nicht warum die FDP das als Wahlkampfpunkt aufschreibt?
Ausbildungspakt
Die FDP bekennt sich zum Ausbildungspakt.
Noch so eine leere Aussage. Die FDP springt auf den Zug auf in dem die CDU und SPD bereits sitzen: Hier spielen sich Politiker und Arbeitgebervertreter zu heiligen Samaritern auf. Wenn Betriebe kurzfristig nicht ausbilden, dann schaufeln die doch ihr eigenes Grab, weil dann das Angebot an Arbeitnehmer sinkt und folglich die Kopfkosten langfristig ansteigen. Langfristig planende Betriebe haben ein Eigeninteresse auszubilden. Aber nein dan kommt die Politik angekleckert, stellt sich ins Rampenlicht, und schmeißt noch ein paar Subventionen hinterher – Vollkommen überflüssige Show.
Betriebliche Weiterbildung
Die FDP möchte die betriebliche Weiterbildung nicht subventionieren.
Stimme hier zu. Die Betriebe sollte das schon aus puren Eigeninteresse machen und natürlich auch bezahlen. Firmen die das nicht raffen, verdummen und schließlich daran pleite gehen, werden dann durch schlauere Firmen verdrängt. (Ich lasse mal hier den Kapitalisten raushängen)
Erziehungsgeld
Die FDP befindet sich hier auch Kollisionskurs mit der CSU…
Ich halte das CDU/CSU Erziehungsgeld für Blödsinn. Dann hätte man aus dem Elterngeld auch gleich ein allgemeine Anhebung des Kindergeldes machen können. Viel kritischer sehe ich auch das Ehegattensplitting im Falle von Scheidungskindern.
Einkommenssteuer
Die FDP will Eingangssteuer auf 10% und Spitzensteuer auf 35% senken.
Gut das sagt die FDP schon seit Längerem. Ich denke aber, dass die ganze Steuertabelle in sich Blödsinn ist und auch der FDP-Vorschlag nicht das Problem behebt, dass Arbeitnehmer an den Schwellenwerten im Falle einer Einkommenserhöhung eine Art “Strafsteuer” wahrnehmen. Wenn man unbedingt Schwellenwerte haben will, dann sollte man es wie folgt machen (fiktives Beispiel mit fiktiven Schwellenwerten):
- Auf die ersten 0-500 Euros bezahlt man 0% Steuern,
- auf die ersten 501-5000 Euros bezahlt man 10%, z.B. für 3000 Euro bezahlt man (3000-500)x0.10= 250 Euros an den Fiskus
- auf die ersten 5001-20000 Euros bezahlt man 20%, z.B. für 19000 Euro sind es (5000-500)x0.10 + (19000-5000)x0.20 = 450+2800=3250 Euros.
- auf die ersten 20001-40000 Euros bezahlt man 30%
- auf die ersten 40001-60000 Euros bezahlt man 40%
- Für alles größer gleich 60001 Euros bezahlt man 50%, z.B. für 65000 Euros sind es (5000-500)x0.10 + (20000-5000)x0.20 + (40000-20000)x0.30 + (60000-40000)x0.40 + (65000-60000)x0.50 = 450 + 3000 + 6000 + 8000 + 2500 = 19950 Euros
Wie gesagt es ist ein fiktives Beispiel. Man müsste sich stark umgewöhnen beim Umgang mit Steuertarifen. Und man müsste das mit den Klassen und Tarifen noch so ausrechnen, dass es zu den Haushaltsaugaben passt. Der Vorteil ist, dass man bei den Schwellenwerte (Übergang von einer Klasse zur nächsten) nicht das Problem hat das plötzlich eine Einkommenssteigerung von 1 Euro Brutto, plötzlich zur Minderung des Nettoeinkommens führt.
Ich muss daher eigentliche alle Parteien kritisieren, weil andauernd sich mit dem Wort “SteuerREFORM” schmücken, aber nachwievor an der alten Struktur der Steuertabelle sich festklammern. Klar ist oben genannter Vorschlag nur einer von sehr vielen Alternativen zu unserem tollen Steuersystem.
Arbeitsgesetze
- Die FDP will Betriebsräte in Firmen ab 20 Mitarbeitern.
- Die FDP will Kündigungsschutz nur für Betriebe ab 20 Mitarbeiter.
Wenn ich jetzt Zufallszahlen ziehen und dabei eine 21 rauskommt, und ich dann dasselbe postuliere wie die FDP, bin ich dann ein politischer Feind der FDP? Wie kommt die FDP auf 20 Mitarbeiter. Ich bin echt neugierig, wie kommen Politiker auf diese ganzen Schwellenwerte?
- Die FDP will den Datenschutz ggü. den Arbeitnehmer “teilweise verbessern”
??? Heee??? Also für eine Partei die sich selbst zum Hüter der Freiheit aufschwingt, hätte ich eine weniger flapsige Antwort erwartet.
- Die FDP will die Rechte von Leiharbeitern nicht denen der Festangestellten anpassen.
Ja gut, wenn die Firmen mehr (Arbeits-)Rechtsrisiken eingehen wollen (bzw. sich leisten können), dann würde die auch weniger Leiharbeiter als Festangestellte nehmen. Wenn man nur die Gesamtrechnung betrachtet “kostet” ein Leiharbeiter ungefähr genauso viel wie Festangestellte. Aber in diesem Kalkulationen sind mögliche Strafzahlungen und Transaktionskosten nicht enthalten, die mit Kündigungen einhergehen.
Börsenumsatzsteuer
Die FDP will keine Börsenumsatzsteuer.
Ehhh. Ich bin auch nicht so ein Freund der Börsenumsatzsteuer. Aber nicht wegen dieser Stellschraube selbst, sondern wegen der Institution die diesen Steuertarif festlegen will. Das Pro-Argument ist, dass man einer TEMPORÄREN Überhitzung des Börsenhandels abkühlen kann (Ein Börsenbetreiber wie die Deutsche Börse würde dies niemals tun wollen). Aber diese Steuerungsmöglichkeit von Marktmikrostrukturen gehört auf garkeinen Fall in die Hände eines Finanzministeriums bzw. irgendwelchen nicht-kompetenten, willkürlich waltenden Politiker. Wenn man wirklich versucht die Vorteile einer Börsenumsatzsteuer zu nutzen, dann sollte man dieses Instrument der (relativ unabhängigen) Bundesbank zur Verfügung stellen.
So heute ist die CDU dran. Hmm, schade. Die CDU hat nicht so einen simplen Wahl-O-Mat. Bei der CDU muss man sich die ganzen Sachen durchlesen. Ich beginne mal mit der Zusammenfassung . Ich muss ganz ehrlich sagen, dass ich etwas hilflos mit den ‘‘Zielen’‘ der CDU bin, weil nicht eindeutig klar wird, in welchen Maßnahmen das münden könnte. Das ist ambivalent, keine Ahnung welche Kugeln in der Urne sind.
Ich habe mir extra ein wenig die Zähne zusammen gekniffen, um nicht sarkastische Fragen zu stellen. Die unten stehenden Fragen sind ernst gemeint. Sollten Missverständnisse auftreten, die u.U. durch ambivalente Verwendung von Begriffen seitens der CDU-Texter entstanden sind, würde ich mich über ‘‘Verständnishilfen’‘ sehr freuen.
Wirtschaftswachstum
1. Wir brauchen nachhaltiges Wachstum, um die Folgen der Krise zu überwinden.
Um dieses zu erreichen, müssen wir den Haushalt konsolidieren, in unsere Stärken wie Bildung und Innovationen investieren sowie die Bürgerinnen und Bürger entlasten.
a) Warum brauchen ‘‘WIR’‘ ein ‘‘nachhaltiges Wachstum’‘? Was soll wachsen? Wenn die Wirtschaft damit gemeint ist, welche Branchen?
b) Welche ‘‘Krise’‘ ist gemeint, bzw. welche ‘‘Folgen der Krise’‘? Arbeitlose? Auslastung? Unternehmensfinanzierung? … ????
c) Was wird hier unter ‘‘Haushalt konsoldieren’‘ verstanden?
d) Wie hoch sind die Anschaffungskosten für eine IQ-Steigerung von 1 IQ pro Kopf?
e) Welche Art von Produkten möchte der Staat bzw. Staatsunternehmen entwickeln und kommerzialisieren?
Arbeitsmarkt
2. Wir stehen weiter ein für unser Ziel ‘‘Arbeit für Alle’‘. Alle müssen ihren Beitrag leisten, damit Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden.
Buzz: ‘‘Arbeit für Alle’‘, ‘‘Arbeitsplätze … schaffen’‘
a) Wie soll das ZIEL ‘‘Arbeit für Alle’‘ erreicht werden?
b) Sind mit ‘‘Alle’‘ in ‘‘Arbeit für Alle’‘, tatsächlich ‘‘Alle’‘ Einwohner der BRD gemeint? Was ist die zugrunde liegende Menge bzw. Teilmenge? Bis wann wird dieses ZIEL aller voraussicht erreicht werden?
c) Welchen Beitrag soll ich leisten?
d) Um welche Art von Beitrag handelt es sich? Geld?
e) Im Text wurde die Passivform benutzt? Wer soll konkret Arbeitsplätze erhalten bzw. erschaffen? Der Staat? Unternehmen? Natürliche Personen? Die unsichtbare Hand?
Bildung
3. Unser Land soll Bildungsrepublik werden. Bildung darf keine Frage des Einkommens der Eltern sein. Wir wollen unser Bildungsangebot weiter ausbauen.
Buzz: ‘‘Bildungsrepublik’‘
a) Umfasst ‘‘Bildung’‘ auch die tertiäre Bildung?
b) Ist Bildungspolitik nicht Aufgabengebiet der Bundesländer?
Bildung ist der Schlüssel für ein selbstbestimmtes, solidarisches und verantwortungsbewusstes Leben. Gute Bildung für alle braucht viele Wege, klare Ziele und hochwertige, passgenaue Angebote, die durch das gegliederte Schulsystem geschaffen werden. Jede Familie muss sich darauf verlassen können, dass ihre Kinder bestmöglich gefördert werden. Bildung bleibt Ländersache, wie im Grundgesetz geregelt. Gleichzeitig wächst die länderübergreifende Notwendigkeit, in zentralen Handlungsfeldern nationale Ziele und abgestimmte Maßnahmen von Bund und Ländern zu verabreden.
a) Was sind denn die ‘‘zentralen Handlungsfelder’‘?
CDU und CSU treten dafür ein, dass konfessioneller Religionsunterricht in allen Ländern zum Kanon der Pflichtfächer zählt. Junge Menschen brauchen Werte und soziale Tugenden, auch dazu soll die Schule ihren Beitrag leisten. Wir wollen Lernerfolge in Deutschland und international besser vergleichbar machen. Wir wollen den erfolgreichen Ausbildungspakt mit der Wirtschaft über 2010 hinaus fortführen. Jeder junge Mensch muss die Chance auf einen Ausbildungsplatz erhalten.
a) Bekommen Artheisten dann einen Artheisten-Kurs angeboten? Oder haben diese Kinder dann frei?
Wir werden den Hochschulpakt konsequent umsetzen und die notwendigen zusätzlichen Studienplätze schaffen. Mehr Autonomie für die Hochschulen soll Forschung und Lehre in Deutschland attraktiver machen. Wir wollen den Wettbewerb zwischen den Hochschulen fördern, auf geringere Studienabbrecherquoten hinwirken und die internationale Attraktivität der deutschen Hochschulen ausbauen.
a) Wie?
Familienpolitik
4. Wir werden Ehe und Familie weiter stärken. Die Familien sind der Kern unserer Gesellschaft. Es ist unsere Politik, Eltern noch bessere Wahlmöglichkeiten zwischen Familie und Beruf zu schaffen.
??? …keine Meinung…
Wirtschaftsgeographie
5. Deutschland braucht starke ländliche Räume. Wir erkennen die Leistungen der Menschen in ländlichen Räumen an und werden ihre Chancen für die Zukunft sichern. Faire Rahmenbedingungen für die Landwirte sorgen für Versorgungssicherheit und faire Preise.
6. Wir setzen uns weiter für verantwortungsbewussten Umgang mit knappen Ressourcen und für die Bekämpfung des Klimawandels ein. Unsere Energiestrategie umfasst Energiesicherheit, ökologische Verträglichkeit, bezahlbare und wettbewerbsfähige Energiepreise sowie Unabhängigkeit.
Buzz: ‘‘Klimawandel’‘, ‘‘verantwortung…x’‘
a) Was versteht die CDU unter ‘‘verantwortungsbewussten Umgang mit knappen Ressourcen’‘?
b) Was versteht die CDU unter ‘‘knappe Ressource’‘?
c) Was ist mit ‘‘Energiesicherheit’‘ gemeint? Versorgungssicherheit?
d) Wie möchte die CDU die Energiepreise beeinflussen?
e) Von was soll etwas ‘‘unabhängig’‘ sein?
Die Bewahrung der Schöpfung und der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sind Kernanliegen unserer Politik. Wir sehen im marktwirtschaftlich orientierten europäischen Emissionshandelssystem einen zielführenden Weg zu einer ausgewogenen Balance zwischen Ökonomie und Ökologie. Wir wollen es unter Beachtung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie fortentwickeln.
a) Welche ‘‘Schöpfung’‘ soll ‘‘bewahrt’‘ werden?
b) Was sind ‘‘natürliche Lebensgrundlagen’‘?
c) Existiert nicht schon ein ‘‘Emissionshandelssystem’‘ in Leipzig?
d) Wie soll das ‘‘Emissionshandelssystem’‘ konkret fortentwickelt werden? Was soll denn ‘‘beachtet’‘ werden?
Wir setzen Deutschland im Klimaschutz ehrgeizige Ziele. Wir wollen einen breiten und klimafreundlichen Energiemix erhalten und wollen, dass Deutschlands Energieimporte auf möglichst viele Länder verteilt sind. Wir verstehen den Beitrag der Kernenergie zur Stromversorgung als Brückentechnologie, weil heute klimafreundliche und kostengünstige Alternativen noch nicht ausreichend verfügbar sind. Einen Neubau von Kernkraftwerken lehnen wir ab.
a) Was ist ein ‘‘klimafreundlicher Energiemix’‘?
b) Was genau ist eine ‘‘Brückentechnologie’‘?
c) Warum sollen keine neuen Kernkraftwerke gebaut werden?
Es ist eine unserer vordringlichsten Zukunftsaufgaben, Klimaschutz und Mobilität in Einklang zu bringen. Ziel müssen sparsamere und von fossilen Brennstoffen unabhängige Antriebstechnologien sein.
a) Wie?
Wir stehen für eine Harmonisierung der Umweltstandards in Europa. Maßgabe muss das Verursacherprinzip sein. Wir wollen eine innovative und flexible Naturschutzpolitik, die mit den Betroffenen vor Ort kooperiert.
a) Was ist das Verursacherprinzip? Beispiele?
b) Inwiefern kann Naturschutzpolitik ‘‘innovativ’‘ sein? Was ist damit gemeint?
c) Was habe ich unter ‘‘flexible Naturschutzpolitik’‘ zu verstehen?
Frauenpolitik
7. Wir wollen die Chancen- und Lohngleichheit von Frauen verwirklichen und fordern eine ausgewogene Berücksichtigung von Frauen in Führungsfunktionen.
… also hier sehe ich mal eine Gemeinsamkeit zwischen Grünen und CDU. Frauen gibt es jede Menge in der BRD. Ich kann dazu nicht viel sagen, weil es mich irgendwie nicht so berührt. … Ich zwick mich mal… nee noch immer nicht… Aber muss irgendwie heiß sein das Thema.
Einwanderungspolitik
8. Wir wollen ein gutes Zusammenleben von Einheimischen und Migranten ermöglichen. Wer die Werte unserer Gesellschaft und Deutschland als Heimat annehmen will, wird seine Chance in unserem Land bekommen und ist uns herzlich willkommen.
a) Was ist mit ‘‘Werte unserer Gesellschaft’‘ gemeint? Was genau soll das sein?
b) Welche ‘‘Chancen’‘ sind denn zu ‘‘bekommen’‘?
c) welche Konsequenzen in der Gesetzgebung ergeben sich aus diesem ZIEL? (aka Wunsch)
Sicherheitspolitik
9. Wir werden die Sicherheit in unserem Land bewahren. Jeder muss die Möglichkeit haben, sich jederzeit ohne Angst und Befürchtungen auf Straßen und Plätzen bewegen zu können.
CDU und CSU wollen, dass der Rechtsstaat Freiheit und Sicherheit seiner Bürger auch künftig schützen und bewahren kann. In besonderen Gefährdungslagen muss ein Einsatz der Bundeswehr im Innern im Rahmen festgelegter Grenzen möglich sein.
a) Was sind ‘‘besondere Gefährdungslagen’‘?
b) Warum können ‘‘besondere Gefährdungslagen’‘ nicht von der Polizei erledigt werden?
c) Was sind diese ‘‘Grenzen’‘ ganz konkret?
Wir wollen, dass sich alle Bürger auf Straßen und Plätzen, in Bussen und Bahnen, auf Bahnhöfen zu jeder Tages- und Nachtzeit ohne Angst vor Verbrechen frei bewegen können.
a) Wie?
Die Polizei muss personell, organisatorisch und technisch so ausgestattet bleiben, dass sie den Schutz der Bürger weiterhin gewährleisten kann. Wer Recht bricht und sich gegen die Werteordnung unserer Gesellschaft stellt, muss mit konsequenter Verfolgung und zügiger Bestrafung rechnen. Wir werden die Bürger auch vor rückfälligen Straftätern wirksamer schützen.
a) Warum wird unterstellt, das ‘‘Recht’‘ sei unterschiedlich von einer ‘‘Werteordnung’‘?
b) Über welche ‘‘Werteordnung’‘ redet die CDU?
Wir wollen das Ausweisungsrecht vereinfachen und halten eine nationale Visa-Einlader-und-Warndatei für dringend geboten, um Visummissbrauch effektiv zu bekämpfen. Wir setzen auf eine verstärkte europäische Zusammenarbeit. Extremistische Straftaten – aus der linken, rechten oder islamistischen Szene – müssen konsequent verfolgt und geahndet werden.
a) Was ist ‘‘links’‘, ‘‘rechts’‘, oder ‘‘islamistisch’‘?
Wir sind für Datenschutz mit Augenmaß. Der Bürger muss darauf vertrauen können, dass seine Daten
vor Missbrauch geschützt sind.
a) Was ist unter ‘‘Augenmaß’‘ zu verstehen?
Wirtschaftstheologie
10. Deutschlands und Europas Selbstständigkeit und Einfluss sind in der Krise gewachsen. Wir wollen, dass die Soziale Marktwirtschaft weltweit zum Modell wird – damit auf den Märkten klare Regeln gelten.
Buzz: ‘‘Soziale Marktwirtschaft’‘
a) Was ist eine ‘‘Soziale Marktwirtschaft’‘?
b) Welche konkreten ‘‘Regeln’‘ sollen in ‘‘Märkten’‘ gelten? Welche ‘‘Märkte’‘ konkret?
Die großen Herauforderungen der Zukunft kann kein Staat alleine meistern. Globale Probleme bedürfen global abgestimmter Lösungen. CDU und CSU setzen auf die Soziale Marktwirtschaft auch als Modell der internationalen Finanz- und Wirtschaftsordnung.
a) Welche konkreten Unterschiede ergeben sich durch die Anwendung der ‘‘Sozialen Marktwirtschaft’‘ zu der aktuellen ‘‘internationalen Finanz- und Wirtschaftsordnung’‘?
b) Falls die Aufgabe dann identifiziert wurde, wie soll das ‘‘global’‘ implementiert werden?
CDU und CSU stehen für die weltweite Anerkennung der Menschenwürde, für Freiheit und Frieden, für Freundschaft mit unseren Nachbarn und für Bündnistreue und das Eintreten für die Interessen Deutschlands. Wir werden jede Chance nutzen, die transatlantische Partnerschaft zu festigen. Wir bekennen uns zur NATO und werden uns für ein neues strategisches Konzept einsetzen, das auf die sicherheitspolitischen Veränderungen angemessen antwortet.
a) Welche ‘‘sicherheitspolitischen Veränderungen’‘ meint die CDU?
Wir wollen die Gefahr bannen, dass von Afghanistan Instabilität und Terror auf andere Teile der Welt – also auch auf Europa und Deutschland ausstrahlen. Deshalb leisten wir unseren Beitrag, damit Afghanistan selbst für Sicherheit sorgen kann.
a) Welcher bzw. welche Beiträge?
Das Leitbild ‘‘Bürger in Uniform’‘ ist und bleibt Markenzeichen der Bundeswehr als Armee in der Demokratie. Die Wehrpflicht ist auch angesichts der neuen Bedrohungen der Sicherheit unseres Landes zukünftig notwendig.
a) Was ‘‘bedroht’‘ die ‘‘Sicherheit’‘ der BRD?
b) Inwiefern ist eine Wehrpflicht angemessen zu dieser bzw. diesen angenommenen ‘‘Bedrohungen’‘?
c) Kann es sein dass eine Wehrpflicht lediglich die Personalbeschaffungskosten der Bundeswehr senkt?
Das vereinte Europa bietet seinen Bürgern alle Möglichkeiten, ihre Zukunftschancen zu verwirklichen und ihr Leben in Frieden und Freiheit zu führen.
???
Fazit
Ingesamt schreibt die CDU relativ ‘‘abstrakt’‘. Hier und da ist schon klar was sie wollen, aber der Großteil ist für mich nicht deutlich bzw. schleierhaft. Natürlich ist es so, dass ich auch eine Reihe von Menschen kenne, die nicht zwischen einen Werbeslogan und einer Aussage zu unterscheiden können. Daher wird das CDU-Parteiprogramm ganz bestimmt auf viel Zustimmung treffen.
Wenn es interessiert, wie so die CDU arbeitet, der kann auf CDU.TV (aka Roland Potfalla TV) einen kleinen Einblick gewinnen, z.B. hier
Hier ist noch eine andere Zusammenfassung von dem was im CDU-Parteiprogramm steht bzw. wie das interpretiert werden kann. Und komisch ist eigentlich nur dass der folgende Clip aus dem Jahr 2007 stammt:
Hoppla, da schaut man einen Tag mal nicht in die Zeitung, glotzt sich die Nachrichtenticker an, oder sonst etwas, und schwups geben die Merkelanier ihr Bundetagswahlkampfprogramm raus. Puhh eine 64 Seiten Geschichte. Mal gucken was drin steht.
Zum Design (Das Unwichtige)
Ja ist nicht wichtig. Aber warum schreiben die mit Millionen Euros Parteienfinanzierung vollgepumpten immer so konsequent alles in Bill-Gates-Word, und auch noch mit so einer hässlichen Layout-Einstellung? Benutzt LATEX, ist umsonst, und sieht am Ende sogar noch Pro aus. Da könnten die Parteien ein paar Softwarelizenzen einsparen – Wer den (Steuer-)Pfennig nicht ehrt ist des (Steuer-)Taler nicht wert.
Zum Wahlkampf-Blabla
Witz #1) Die Schulden der BRD sind in den Jahren 2005 bis 2009, also inkl. konjunkturellen Aufschwung plus Boom, kein Stück niedriger geworden, ganz im Gegenteil. Da in der Politik bereits eine zwischenzeitliche kleine NEUverschuldung als fiskalischer Erfolg gilt, folgert die CDU:
…Wir haben gezeigt, dass wir die Finanzen sanieren können. Erstmals seit langem haben wir 2007 einen ausgeglichenen Gesamthaushalt der öffentlichen Hände erreicht.
Witz #2) Der Sachverständigenrat hat es bestätigt und die Bevölkerung hat es schon vermutet: Der böse marktradikale Schröder & Co. war Schuld daran! Und ganz nebenbei, die Arbeitslosenstatistik ist getrickst/geschönt, weil unter der Schröder-Regierung einfach ein paar Millionen Leute wegdefiniert wurden. Ich bin mir auch irgendwie unsicher inwiefern die bundesrepublikanische Politik an den Immobilien und Rüstungsboom der USA, den Rohstoffpreisblasen im Nahen Osten, und der Überproduktion in China, Schuld ist – Schwamm drüber. Aber die CDU versteht es sich mit Fremden Federn zu schmücken.
…Wir haben gezeigt, dass wir die Zahl der Arbeitslosen reduzieren können. Mit unserer Wachstumspolitik haben wir erreicht, dass die Zahl der Arbeitslosen im Herbst 2008 unter drei Millionen gesunken ist und wir erstmals über 40 Millionen Erwerbstätige hatten.
Streicheln #1) Ok, Zensursula, CDU, hat bevor sie zu einer Kreuzung von Wolfgang Schäuble und Eva Hermann mutierte, auch ein paar sinnvolle Politiken gemacht. Klar die Umsetzung ist hier und da noch nicht fertig, aber immerhin:
Wir haben gezeigt, dass wir Familien stärken können. Die Wahlfreiheit zwischen Familie und Beruf haben wir durch das Elterngeld, mehr Betreuungsplätze, verbesserte Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten, die Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages verbessert.
Witz #3) Hahaaa, meint die CDU das tatsächlich ernst? Der BMBF ist nachwievor eine Quersubventionierungsveranstaltung zum Erhalt maroder Branchenstrukturen, … hat der BRD noch immer keine Technologiestrategie verpasst, … glaubt immer noch, dass ein Antragssteller bereits vor der Aufnahme der Forschungstätigkeit genau weiß wie er/sie das logischerweise unbekannte Forschungsergebnis zu kommerzialisieren zu hat, … Es soll sogar mittlerweile ganze Studiengänge geben die sich mit WissenschaftsVERWALTUNG beschäftigen… Und “Exzellenzinitiative”? Penauts. Schavan braucht ganz dringend einen Taschenrechner:
Wir haben gezeigt, dass wir Bildung und Forschung voranbringen können. Der Hochschulpakt, die Exzellenzinitiative und der Pakt für Forschung und Innovation sollen bis 2019 fortgesetzt werden.
* Steht alles auf Seite 3
Die Wunsch nach Ordnung
Boaaa….
Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise hat eine Fülle von Ursachen. Trotz ihrer ganzen Komplexität lassen sie sich auf einen zentralen Kern zurückführen: auf das Fehlen eines soliden Ordnungsrahmens und auf individuelle Verantwortungslosigkeit.
Also suche ich mal den “Ordnungsrahmen”, den die CDU hier ankündigt… Hmm, Nix gefunden…
Der Masterplan
Was fällt Ihnen an unten stehender Aussage auf? Das Wort NEUverschuldung natürlich. Ich hätte ja verstanden, wenn dort “Schulden” stehen würde, aber hier das Wort “NEUverschuldung” zu nehmen, bedeutet lediglich, dass die CDU davon ausgeht auch weiterhin auf Pump den Staatshaushalt zu finanzieren.
Wir wollen die Neuverschuldung senken, indem wir die zur Krisenbekämpfung notwendigen neuen Ausgaben so schnell wie möglich wieder abtragen (Seite 5).
Ok, wenn die Papnasen der CDU die diesen ganzen Schwachsinn schreiben, der Maßstab für “Bildung und Innovation” sind, dann würde ich lieber keinen Pfennig hier reinstecken:
… Unser Leitgedanke ist: in Deutschlands Stärken investieren. Wir brauchen Investitionen in Innovationen und in Bildung. Wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen, sind wir auch in den kommenden Jahrzehnten auf den Ideen- und Erfinderreichtum unseres Landes angewiesen (Seite 5)… bla blaaaa bla bla blubb bla blaa blabla…
Schön, dass das BKA uns in Zukunft dabei zusehen darf, wie die ganzen Bürger und Bürgerinnen etwas gestalten…
Wir schaffen Freiräume für die Bürgerinnen und Bürger und lassen ihnen ihre eigenen Gestaltungsmöglichkeiten (Seite 5)
Woow, stimmt sogar. Aber warum müssen die ganzen Studenten mehr Angaben über die Einkommen ihrer Eltern beim Bafögamt machen als dies das Finanzamt fordert? Sekt oder Selters. Auch einen Sohn/Tochter von Bonzen muss es möglich sein, lieber Philosophie zu studieren und nicht sich durch ein BWL/Jura/Medizin-Studium schleifen zu lassen. Also Merkel, frag mal den DSDS-Bohlen!
…Bildung darf keine Frage des Einkommens der Eltern sein…
Ich denke, dass man sich auf Herrn Koch als neuen “Bundesminister für Leute mit Migrationshintergrund” einigen kann:
Wir wollen ein gutes Zusammenleben von Einheimischen und Migranten ermöglichen. (Seite 6)
Ob das so wort-wörtlich von Schäuble reingeschrieben wurde?
Wir werden die Sicherheit in unserem Land gegen innere und äußere Gefahren bewahren.
… oh man ich habe eigentlich keine Lust mehr weiter diesen Quark zu lesen.. Komm’ schon Schweinehund… Ziehhhh… Oh man aber es werden bestimmt 8 Mio. Leute diese Partei wählen… komm’ schon die willst jetzt wissen warum … oder warum nicht… oder ist warum das komplett falsche Wort? …
Steuerpolitik
Ein noch ein Blender! Das kenn ich doch! Die Rechnung ist ganz simpel, es läuft bei jeder Bundesregierung der letzte Jahrzehnte so ab: 1) Wir gehen davon aus, die Wirtschaft um x% wächst und zwar mindestens solange wie die Legislaturperiode andauert, 2) darum bekommen wir y DM (oder Euros) Steuereinnahmen die wir für irgendetwas ausgeben, 3) und weil wir so dermaßen anti-zyklisch in der Fiskalpolitik sind, wird die C-Tranche für “weniger NEUverschuldung” (=”Haushaltskonsolidierung”) zu recht gerechnet. Fertig. Diesen Mist kaufen keiner Partei aus der BRD mehr ab.
Die aus Wachstum folgenden Steuermehreinnahmen wollen wir in etwa gleichen Teilen für Haushaltskonsolidierung, Zukunftsinvestitionen und Entlastung der Bürger verwenden (Seite 9).
Ist natürlich pfiffig erstmal noch die Boomphase 2005/2006 einzukassieren, und wenn es nichts mehr zu holen gibt ein altbekanntes Problem anzugehen. Aber nun raten Sie mal liebe Wähler und Wählerinnen, was als Basisjahr für eine solche “Steuerreform” verwendet werden “könnte” – Politiker sin ja immer ziemlich kreativ, wenn es darauf ankommt irgendwelche Schwellenwerte festzulegen…
CDU und CSU stehen für eine grundlegende Tarifreform, die schleichende Steuererhöhungen allein aufgrund des Tarifverlaufs („Kalte Progression“) mildert.
Hey, warum gibt es eigentlich in der privaten Altersvorsorge irgendwelche überflüssigen Verwaltungen? Das muss ja jemand implementiert haben…
…die Förderung der privaten Altersvorsorge entbürokratisieren…
Aber keine Sorge liebe Angestellten des öffentlichen Dienst. In den folgenden beiden Absätzen werden eine Ersatzbeschäftigungen angeboten. Total geil “Wir bekämpfen Bürokratie mit mehr Bürokratie”, was für ein Selbstläufer…
…strukturelle Überprüfung der Vorschriften zur Mehrwertsteuerbelastung… Errichtung des Normenkontrollrates …
Und es muss ja nochmal betont werden, obgleich es garkeine Änderung darstellt, dass nur Fickereien zwischen Männchen und Weibchen steuerlich absetzbar bleiben. Ich finde dieses Steuerarbitragemodell für blöd, weil es doch eigentlich zielführender wäre höhere Subventionen für die Produktionen… ehmmm … Kopfprämien… ehm.. ich meine … Kindergeld zu blechen…
…CDU und CSU bekennen sich zur Ehe als partnerschaftliche Lebens- und Verantwortungsgemeinschaft und als Kern der Familie. Dieser Rolle muss das Steuerrecht weiterhin spürbar Rechnung tragen…
Wow, wie kann man sich in demselben Absatz widersprechen? In der Dimension Zeit beißen sich die Floskel “mit langen Atem” und “Stoppen” einfach. Also lieber CDU-Texter: Gehirn einschalten. Das klingt für so wie die Ausreden und Beschwichtungen von Kleinunternehmern die versuchen solange die Insolvenz zu verschleppen bis kein Liquidationswert für die Gläubiger mehr da sind.
…Die Schieflage der öffentlichen Haushalte lässt sich nur durch eine dauerhafte Reformpolitik mit langem Atem korrigieren…. Stoppen wir diese Entwicklung nicht, wird der Staat in Zukunft wichtige Aufgaben nicht mehr erfüllen können…
Jackpott. Ich habe es gefunden! Aus Sicht der Merkelianer sei es Aufgabe der (nachfolgend als so unabhängig ehrwürdig geschmeichelten) Zentralbanken Niedrigzinspolitik zu machen – Bei dieser Schrott-Fiskalpolitik in Europa inkl. der BRD/Bundesländer bleibt denen ja auch fast nichts anderes mehr übrig! Hat eigentlich irgendwer von der CDU ein bisschen mehr Ahnung als ein Einführungskurs in Makro? Oder versucht, fälschlicherweise, die CDU eine Art Mythos zu entwickeln, dass automatisch Preisstabilität gleich Niedrigzinspolitik sei?
Solide Staatsfinanzen erleichtern es der Notenbank, Preisstabilität mit niedrigen Zinsen zu garantieren.
Mensch, gerade habe mich mir Steinbrück auf Phönix angeguckt, und muss jetzt ganz schnell meinen Mittagsimbiss runterschlingen. Wir wissen alle: Ein Job prägt einen Menschen. Auch Politiker werden durch ihren konkreten Job geprägt. Und so ein Finanzminister hat es dann richtig schwer, denn das Spiel läuft so:
- Es gibt rund ein Dutzend Minister, deren vorangige Aufgabe ist: Staatsknete ausgeben (bzw. weniger Steuern/Abgaben festschreiben)
- Es gibt einen Finanzminister, dessen Aufgabe es ist, diese Staatsknete tatsächlich einzusammeln.
Der Finanzminister ist immer der Doofe, weil er für ALLES die Schuld hat:
- Wenn er die Staatsknete nicht rausrückt, dann sei er ein Blockierer aus Sicht der anderen Minister und Verräter aus Sicht seiner Partei.
- Wenn “Einnahmen < Ausgaben", ist er Schuld, dass sich die Staatsschulden erhöhen
Was passiert mit so einem frisch gebackenen Finanzminister? Entweder er bleibt genauso irrational wie vorher und fliegt, z.B. Herr L. aus dem Saarland, oder erkennt, dass er nun in einer Falle sitzt und versucht diesen zuvor genannten Spagat (Schuldenmacher vs. Regenmacher) irgendwie hinzubekommen ohne sich die Leisten zu brechen.
Ich fand es ziemlich ehrlich, fast mit Rückgrat, wie der Herr S. eben in Pressekonferenz die Schlagzeilen-gierig kreativen Journalisten weggeblockt hat – Das war sogar lustig, denn auch wenn die Leiste schon weh tut, sollte man seinen Humor nicht verlieren. Was war denn nun ehrlich daran? Herr S., weiß einfach nicht was das Ergebnis der Bundestagswahl sein wird, und wer mit welchen Interessen dann irgendeinen Koalitionsvertrag aushandeln wird. Ich kann auch irgendwie nachvollziehen, dass ein Finanzminister eben ganz andere Sorgen hat, als sich mit Quadratur von tagespolitischen Luftnummer – den Wahlkampf-Scharmünzel – zu beschäftigen. Das ist vom Timing eben ziemlich dumm gelaufen.
Was sollen aber die Journalisten nun in ihren Schlagzeilen schreiben? Das kann ich auch nachvollziehen, weil der Chefredaktur ziemlich mies gelaunt wird, wenn da so ein Journalist ohne Story zurück kommt. Stichwort: Arbeitsplatzsicherheit Der Herr S. hat ja Andeutungen gemacht, die blöderweise "Denken" erfordern, um daraus eine Geschichte zu machen.
Pulverfass Anleihenmarkt
Offensichtlich hat die BRD ein Defizitproblem. Herr S. betonte, dass die BRD noch ganz gut in Relation zu anderen Staaten stehen, wie UK, Lettland, usw usw und so fort. Für Staaten wie die USA ist es sogar eine Herrausforderung (das ist das nette Wort für "Problem") ihre Staatsanleihen im weltweiten Kapitalmarkt zu platzieren. Vor kurzem hat auch die BRD ein paar ihrer – relativ guten – Bonds platziert. Naja, es wäre jetzt übertrieben zu sagen, dass eine Überzeichnung von 1,7 für inflationsgeschützte 10-jährige Bunds, und 1,4 für ne normale 5-jährige ganz toll wären…. Hust…
Was passiert, wenn die Quote unter 1 fällt? Die EZB müsste es schlucken = Money Printing Operations! Masterfrage: Wie gut können die anderen Eurozonen-Mitglieder, UK, usw. ihre Bonds platzieren? Wenn jetzt die BRD als relativ guter Schuldner noch zusätzliche Bonds platziert, welche Probleme bekommen die weniger guten Schuldnerländern? Welche Probleme werden die Zentralbanken bekommen? Herr S. hat das was von “weltweiter Inflation” gemurmelt… und wenn die BRD einen Ego-Trip macht, kann sie davon der Auslöser sein. Der Herr S. hat dahingehend auch einen Hinweis geliefert, dass die BRD nicht gerade profitiert, wenn ihre Haupt-Handelspartner Herrausforderungen meistern müssen. Wenn die Medien nicht andauernd das hohle Gequatsche des Herrn Krugman auf seinen dämlichen Blog verfolgen würde, sondern sich tatsächlich mal reinziehen für welche Außenhandelstheorie dieser Herr K. den Nobelpreis eigentlich bekommen hat, dann weiß man diesen Hinweis hinsichtlich der Folgen zu deuten.
Also zu den NEUverschuldungen:
- Die BRD muss jetzt schon richtig heftig Risikoprämien drauflegen, und es wird nicht besser mit mehr NEUverschuldung
- Die BRD kann ein Crowding-Out der anderen Staaten verursachen, was zu “außenpolitischen Spannungen” führen kann.
Ich diese Hinweise sollten genügen, um ungefähr eine Vorstellung zu bekommen, wo aktuell die Grenzen für fremdkapitalfinanzierte Wahlversprechen kurz- und mittelfristig liegen – Die BRD tanzt eben auf dieser Grenze. Und, an den Thema mit den Crowding-Out bezüglich der Unternehmensfinanzierung (das staatliche Beitrag zur “Kreditklemme”), da sind die Staaten dieser Welt schon längst drüber hinaus geschossen – Das war Thema war bereits Ende 2008 abgehakt…. Gestern standen wir vor dem Abgrund, heute sind wir einen Schritt weiter…
Prioritäten setzen
Herr S. hat bezüglich der Koalitionsverhandlungen, zwischen den Parten ??? und ??? oder ??? oder … nicht weiter gesagt, dass diese irgendwie Prioritäten setzen sollen. Diese Floskel ist aus dem MBA-Slang bekannt: Was ist wichtig, was ist unwichtig, und Unwichtiges fliegt raus! Also es wird Verlierer geben, womit Politiker i.d.R. sich keine Freunde machen (von denen haben sie eh kaum welche). Der große Zaubertrick, namens NEUverschuldung ist aus o.g. keine echte Option. Ebenfalls ist so MwSt-Trick wie in 2005, oder auch etwas ähnliches, auch sehr kritisch. Formal sieht die Nebenbedingung so aus:
Einnahmen_{t} >= Ausgaben_{t}
Daneben ist folgender Effekt unterwegs:
Einnahmen_{t} < Einnahmen_{t-1}
Das ist quasi Neuland für die Politik, weil es keinen Weg drumherum geht irgendwo "Prioritäten zu setzen". Ich möchte mal so ein paar der größeren Tabuthemen in den Raum stellen bei denen es 10^6 Wählerstimmeneinheiten geht:
- Verwaltungskosten wirklich senken!… heißt Parteigenossen feuern…
- Renteneintrittsalter weiter erhöhen! … heißt bitter-böses Blut bei sehr vielen kleinen Leute…
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Das sind die wahrlich aufgeschobenen Themen, die richtig ins Geld gehen, also 10^10 Euro-Einheiten! Natürlich können Tabu-Themen auch ganz simpel in Peanuts-Themen, wie die folgenden verwandeln:
- Tafelsilber verkaufen! … mit viel Discount zur Zeit, und macht oft kaum Sinn…
- Subventionen streichen! … kann Arbeitsplätze kosten…
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Ja das sind die Luftnummern, Wahlkampf- und Sommerloch-Themen! Und liebe Journalisten, Sie können froh sein, wenn sie schon kleinere Schlagzeilen vor die Füße geworfen bekommen.
Das Hauptproblem ist ja eigentlich nur, dass der Großteil der Bevölkerung in einer Art Traumschloss gefangen ist, wo aus jeder Ecke die verlockensten Aussagen rauspfeifen. Das ist einfach das Ergebnis jahrzehntelanger medial-aufgepumpter Parteienwerbung, die für jede Lebenslage den perfekten Slogan produzierte. Die Masse der Menschheit ist einfach, mal mehr oder weniger, manipulierbar – Und wie soll man nun die Wahrheit vermitteln, ohne dass Tausende Leute, hier und mal da, gleich ausflippen? Viel Spass liebe Journalisten!
Naja, die Wahlsieger der Bundestagswahl sind wohl kaum zu beneiden…
Der Herr S. hat ja Andeutungen gemacht, die blöderweise "Denken" erfordern, um daraus eine Geschichte zu machen. 
