Berliner Hütchenspieler – Creative Fiscal Policy

Unsere neue Koalitation aus CDU/CSU/FDP kam nun zu der grandiosen Erkenntnis, dass die Bund/Länder/Kommunen ein einzig riesiges Haushaltsloch sind. WOWWW!!! Nun sind Ideen gefragt, wie man die “Schuldenbremsen” umgehen kann. Kein Problem: Außerbilanziell heist die Lösung! Solche Konstrukte haben sich schon in Form “Kommunaler Zweckgesellschaften” bei Städten und Gemeinden, oder “Special Purpose Vehicle” diverser Landesbanken und Privatbanken in Irland bewährt. Ganz super kreativ, liebe CDU/CSU/FDP!

Ich hoffe, dass den Politiker bewusst ist, dass der Schuldenstand der BRD sich nicht NUR aus den Schulden zusammensetzt, die sich das Finanzministerium offiziell in den Bundeshaushalt reinschreibt, sondern aus der Summe alle emittierten Schuldtitel, die von Bund, Länder, Kommunen inklusive Rechtskonstrukte die vornehmlich eine der drei gehört. Aber keine Sorge. Ob Destatis, BMF oder sonst wer, wird schon die zahlen so sinnlos-definieren, dass die Zahlen wieder passen.

Wie soll ich den Politiker den nennen?
- Enron-Politiker
- Hedge-Funds-Politiker
- Hütchenspieler-Politiker
- …
oder ist das doppelt gemoppelt, und soll ich es einfach bei “Politiker” belassen.

 

Tafelsilber verticken: Bahn an die Börse?

Man kann Ex-Bahnchef Mehdorn eine Menge vorwerfen aber er hat dafür gesorgt dass sich die Bahn von einem ineffizienten Misthaufen zu einem ansehnlichen Unternehmen gewandelt hat. Klar Arbeitsplätze und so, aber ein Betrieb der öffentlichen Hand ist keine ABM-Maßnahme. Natürlich hat die “Androhung” eines Börsengangs dazu beigetragen, dass die notwendigen organisationellen Veränderungen implementiert werden konnten.

Aber muss die Bahn tatsächlich an die Börse? Ist es nicht sogar “ordnungspolitisch” falsch einen Staatsmonopolisten zu einem Privaten Monopolisten umzuformen? Schon aus kartellrechtlicher Sicht ist ein Bahnprivatisierung kaum wirtschaftspolitisch sinnvoll. Und bezüglich der (Ersatz-)Investitionen, woher sollen sich die Milliarden für das Schienennetz herkommen? Das sind nicht diese Millionen-Peanuts wie die Stromrechnung und ein paar Waggons mit Lok. Also sollen mögliche Einnahmen aus dem Betrieb mit Privatinvestoren geteilt werden, aber das dicke Ende mit der Instandsetzung und Modernisierung der teuren Infrastruktur soll dann wieder vom Steuerzahler kommen. Na Danke.

Klar ich würde mich ja auch freuen, wenn die Bahn kräftig Gewinn machen würde – Unter dem großen Strich. Aus dem Bahnbetrieb kommt da ja schon mal etwas. Aber dann sollte bitteschön auch der Staat die Dividenden einstreichen für die Früchte der Mehdorn’schen Sanierung. Und vielleicht schafft es Grube ja einen strategischen Plan zu entwickeln wie die Bahn mit immer weniger Subventionen auskommt oder gar weniger umweltfreundlichen Verkehrsmittel Konkurrenz bietet.

Dieser FDP/CSU Vorstoß ist allenfalls “geheuchelte Wirtschaftsreligion” um Tafelsilber kurzfristig zu verscheuern. Vom Niveau her ist das wie Schröders damaliger Vorschlag das bißchen Bundesbankgold zu verkaufen oder der gefakte ausgeglichene Haushalt mit den UMTS-Lizenzen. Wenn unseren Politiker mal wieder nichts einfällt wird unter den wahnwitzigsten Phrasenschlager (ohne echte Begründung) propagiert wie super es (für sie selbst) sei Tafelsilber zu verkaufen.

Etwas Allgemeines: Dieser Glaube dass die Art des Besitzer (z.B. Staat vs Privat) in deterministischer Einflussfaktor für die Effizienz oder gar den Technologischen Fortschritt seien (Anmerkung: das einzige Unternehmen die das mal geschafft haben war IBM), ist vollkommen idiotisch. Jedoch liegt es zumeist an den Angestellten immer wieder zu beweisen, dass sie effizient Leistungen erstellen können bzw es zunächst erstmal wollen. In dieser Hinsicht bin ich Kapitalist, aber keineswegs ein blinder Jünger einer Wirtschaftsreligion. Weite Teile der FDP (sowie andere auch) haben ein gewaltiges Wissensproblem: Sie verweisen ständig auf den Untergang des alten Ostblock, aber haben keine Ahnung warum dieser wirklich bankrott ging – Was war das Organisationsproblem? Super witziger weise basieren fast alle Optimierungskalküle bzw Methoden der Produktivitätsmessung, die heute an den Universitäten in der Betriebswirtschaftslehre gelehrt werden auf den Arbeiten eines russischen Ökonomen! (Siehe Nobelpreis für Wirtschaft; Schaue auf das Paper von 1939/1960 und staune) Es gibt methodisch kaum ein Unterschied zwischen der Optimierung einer “Planwirtschaft” und eines “Supply Network” (außer dass die Namen etwas cooler klingen). So und bisher habe ich die Erfahrung gemacht dass kaum ein politisch engagierter Mensch mir mit diesem Hinweis begründen könnte warum die DDR bzw der ganze Ostblock pleite ging. Es kommt dann immer so ein zusammengangsloser Propaganda-Quatsch raus. (PS: Ich bin kein Ossi).

 

Die CSU erinnert mich an die U.S.-Republikaner

Natürlich kann man die U.S.-Republikaner inhaltlich mit den bayrischen Provinz-Partei CSU vergleichen, aber die Stumpfsinnigkeit der Propagandastrategien schon. Ich bin gespannt wie tief die CSU mit ihrem Gehabe noch rutscht. Irgendwie muss die CSU ja glauben dass viele Menschen darauf anspringen. Also schauen wir mal wie dumm die Bevölkerung ist … zur Bundestagswahl.

 

Die Angsthasen von der CDU-CSU

Die CDU und CSU tun so als die Wahl bereits gelaufen wäre und fördern die komischsten Stellungnahmen von der FDP. Da fordert Seehofer die FDP soll alle Koalitionen außer CDU-CSU-FDP ausschließen. Warum fordert Seehofer nicht gleich dass als alle drei sich zu einer Partei verschmelzen. Spieltheoretisch versucht die CDU-CSU die FDP auf 1 Alternative zu reduzieren, aber hatte dann selbst mind. 2 Alternativen. Ganz plump die CSU. Nun kommt Wulf und fordert von der FDP sie habe ganz explizit vorab auf den Wirtschaftsminister zu verzichten. Warum sollte sie das tun? Warum muss die CDU-CSU das vorher ganz sicher wissen? Warum sind das die einzigen Fragen mit denen sich die CDU-CSU dieser Tage beschäftigen? Es ist diese Inhaltslosigkeit der CDU-CSU…

 

Spendenaufruf: Schickt Taschenrechner an die Bundes-CDU !

Hoppla, da schaut man einen Tag mal nicht in die Zeitung, glotzt sich die Nachrichtenticker an, oder sonst etwas, und schwups geben die Merkelanier ihr Bundetagswahlkampfprogramm raus. Puhh eine 64 Seiten Geschichte. Mal gucken was drin steht.

Zum Design (Das Unwichtige)
Ja ist nicht wichtig. Aber warum schreiben die mit Millionen Euros Parteienfinanzierung vollgepumpten immer so konsequent alles in Bill-Gates-Word, und auch noch mit so einer hässlichen Layout-Einstellung? Benutzt LATEX, ist umsonst, und sieht am Ende sogar noch Pro aus. Da könnten die Parteien ein paar Softwarelizenzen einsparen – Wer den (Steuer-)Pfennig nicht ehrt ist des (Steuer-)Taler nicht wert.

Zum Wahlkampf-Blabla

Witz #1) Die Schulden der BRD sind in den Jahren 2005 bis 2009, also inkl. konjunkturellen Aufschwung plus Boom, kein Stück niedriger geworden, ganz im Gegenteil. Da in der Politik bereits eine zwischenzeitliche kleine NEUverschuldung als fiskalischer Erfolg gilt, folgert die CDU:

…Wir haben gezeigt, dass wir die Finanzen sanieren können. Erstmals seit langem haben wir 2007 einen ausgeglichenen Gesamthaushalt der öffentlichen Hände erreicht.

Witz #2) Der Sachverständigenrat hat es bestätigt und die Bevölkerung hat es schon vermutet: Der böse marktradikale Schröder & Co. war Schuld daran! Und ganz nebenbei, die Arbeitslosenstatistik ist getrickst/geschönt, weil unter der Schröder-Regierung einfach ein paar Millionen Leute wegdefiniert wurden. Ich bin mir auch irgendwie unsicher inwiefern die bundesrepublikanische Politik an den Immobilien und Rüstungsboom der USA, den Rohstoffpreisblasen im Nahen Osten, und der Überproduktion in China, Schuld ist – Schwamm drüber. Aber die CDU versteht es sich mit Fremden Federn zu schmücken.

…Wir haben gezeigt, dass wir die Zahl der Arbeitslosen reduzieren können. Mit unserer Wachstumspolitik haben wir erreicht, dass die Zahl der Arbeitslosen im Herbst 2008 unter drei Millionen gesunken ist und wir erstmals über 40 Millionen Erwerbstätige hatten.

Streicheln #1) Ok, Zensursula, CDU, hat bevor sie zu einer Kreuzung von Wolfgang Schäuble und Eva Hermann mutierte, auch ein paar sinnvolle Politiken gemacht. Klar die Umsetzung ist hier und da noch nicht fertig, aber immerhin:

Wir haben gezeigt, dass wir Familien stärken können. Die Wahlfreiheit zwischen Familie und Beruf haben wir durch das Elterngeld, mehr Betreuungsplätze, verbesserte Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten, die Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages verbessert.

Witz #3) Hahaaa, meint die CDU das tatsächlich ernst? Der BMBF ist nachwievor eine Quersubventionierungsveranstaltung zum Erhalt maroder Branchenstrukturen, … hat der BRD noch immer keine Technologiestrategie verpasst, … glaubt immer noch, dass ein Antragssteller bereits vor der Aufnahme der Forschungstätigkeit genau weiß wie er/sie das logischerweise unbekannte Forschungsergebnis zu kommerzialisieren zu hat, … Es soll sogar mittlerweile ganze Studiengänge geben die sich mit WissenschaftsVERWALTUNG beschäftigen… Und “Exzellenzinitiative”? Penauts. Schavan braucht ganz dringend einen Taschenrechner:

Wir haben gezeigt, dass wir Bildung und Forschung voranbringen können. Der Hochschulpakt, die Exzellenzinitiative und der Pakt für Forschung und Innovation sollen bis 2019 fortgesetzt werden.

* Steht alles auf Seite 3

Die Wunsch nach Ordnung

Boaaa….

Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise hat eine Fülle von Ursachen. Trotz ihrer ganzen Komplexität lassen sie sich auf einen zentralen Kern zurückführen: auf das Fehlen eines soliden Ordnungsrahmens und auf individuelle Verantwortungslosigkeit.

Also suche ich mal den “Ordnungsrahmen”, den die CDU hier ankündigt… Hmm, Nix gefunden…

Der Masterplan

Was fällt Ihnen an unten stehender Aussage auf? Das Wort NEUverschuldung natürlich. Ich hätte ja verstanden, wenn dort “Schulden” stehen würde, aber hier das Wort “NEUverschuldung” zu nehmen, bedeutet lediglich, dass die CDU davon ausgeht auch weiterhin auf Pump den Staatshaushalt zu finanzieren.

Wir wollen die Neuverschuldung senken, indem wir die zur Krisenbekämpfung notwendigen neuen Ausgaben so schnell wie möglich wieder abtragen (Seite 5).

Ok, wenn die Papnasen der CDU die diesen ganzen Schwachsinn schreiben, der Maßstab für “Bildung und Innovation” sind, dann würde ich lieber keinen Pfennig hier reinstecken:

… Unser Leitgedanke ist: in Deutschlands Stärken investieren. Wir brauchen Investitionen in Innovationen und in Bildung. Wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen, sind wir auch in den kommenden Jahrzehnten auf den Ideen- und Erfinderreichtum unseres Landes angewiesen (Seite 5)… bla blaaaa bla bla blubb bla blaa blabla…

Schön, dass das BKA uns in Zukunft dabei zusehen darf, wie die ganzen Bürger und Bürgerinnen etwas gestalten…

Wir schaffen Freiräume für die Bürgerinnen und Bürger und lassen ihnen ihre eigenen Gestaltungsmöglichkeiten (Seite 5)

Woow, stimmt sogar. Aber warum müssen die ganzen Studenten mehr Angaben über die Einkommen ihrer Eltern beim Bafögamt machen als dies das Finanzamt fordert? Sekt oder Selters. Auch einen Sohn/Tochter von Bonzen muss es möglich sein, lieber Philosophie zu studieren und nicht sich durch ein BWL/Jura/Medizin-Studium schleifen zu lassen. Also Merkel, frag mal den DSDS-Bohlen!

…Bildung darf keine Frage des Einkommens der Eltern sein…

Ich denke, dass man sich auf Herrn Koch als neuen “Bundesminister für Leute mit Migrationshintergrund” einigen kann:

Wir wollen ein gutes Zusammenleben von Einheimischen und Migranten ermöglichen. (Seite 6)

Ob das so wort-wörtlich von Schäuble reingeschrieben wurde?

Wir werden die Sicherheit in unserem Land gegen innere und äußere Gefahren bewahren.

… oh man ich habe eigentlich keine Lust mehr weiter diesen Quark zu lesen.. Komm’ schon Schweinehund… Ziehhhh… Oh man aber es werden bestimmt 8 Mio. Leute diese Partei wählen… komm’ schon die willst jetzt wissen warum … oder warum nicht… oder ist warum das komplett falsche Wort? …

Steuerpolitik

Ein noch ein Blender! Das kenn ich doch! Die Rechnung ist ganz simpel, es läuft bei jeder Bundesregierung der letzte Jahrzehnte so ab: 1) Wir gehen davon aus, die Wirtschaft um x% wächst und zwar mindestens solange wie die Legislaturperiode andauert, 2) darum bekommen wir y DM (oder Euros) Steuereinnahmen die wir für irgendetwas ausgeben, 3) und weil wir so dermaßen anti-zyklisch in der Fiskalpolitik sind, wird die C-Tranche für “weniger NEUverschuldung” (=”Haushaltskonsolidierung”) zu recht gerechnet. Fertig. Diesen Mist kaufen keiner Partei aus der BRD mehr ab.

Die aus Wachstum folgenden Steuermehreinnahmen wollen wir in etwa gleichen Teilen für Haushaltskonsolidierung, Zukunftsinvestitionen und Entlastung der Bürger verwenden (Seite 9).

Ist natürlich pfiffig erstmal noch die Boomphase 2005/2006 einzukassieren, und wenn es nichts mehr zu holen gibt ein altbekanntes Problem anzugehen. Aber nun raten Sie mal liebe Wähler und Wählerinnen, was als Basisjahr für eine solche “Steuerreform” verwendet werden “könnte” – Politiker sin ja immer ziemlich kreativ, wenn es darauf ankommt irgendwelche Schwellenwerte festzulegen…

CDU und CSU stehen für eine grundlegende Tarifreform, die schleichende Steuererhöhungen allein aufgrund des Tarifverlaufs („Kalte Progression“) mildert.

Hey, warum gibt es eigentlich in der privaten Altersvorsorge irgendwelche überflüssigen Verwaltungen? Das muss ja jemand implementiert haben…

…die Förderung der privaten Altersvorsorge entbürokratisieren…

Aber keine Sorge liebe Angestellten des öffentlichen Dienst. In den folgenden beiden Absätzen werden eine Ersatzbeschäftigungen angeboten. Total geil “Wir bekämpfen Bürokratie mit mehr Bürokratie”, was für ein Selbstläufer…

…strukturelle Überprüfung der Vorschriften zur Mehrwertsteuerbelastung… Errichtung des Normenkontrollrates …

Und es muss ja nochmal betont werden, obgleich es garkeine Änderung darstellt, dass nur Fickereien zwischen Männchen und Weibchen steuerlich absetzbar bleiben. Ich finde dieses Steuerarbitragemodell für blöd, weil es doch eigentlich zielführender wäre höhere Subventionen für die Produktionen… ehmmm … Kopfprämien… ehm.. ich meine … Kindergeld zu blechen…

…CDU und CSU bekennen sich zur Ehe als partnerschaftliche Lebens- und Verantwortungsgemeinschaft und als Kern der Familie. Dieser Rolle muss das Steuerrecht weiterhin spürbar Rechnung tragen…

Wow, wie kann man sich in demselben Absatz widersprechen? In der Dimension Zeit beißen sich die Floskel “mit langen Atem” und “Stoppen” einfach. Also lieber CDU-Texter: Gehirn einschalten. Das klingt für so wie die Ausreden und Beschwichtungen von Kleinunternehmern die versuchen solange die Insolvenz zu verschleppen bis kein Liquidationswert für die Gläubiger mehr da sind.

…Die Schieflage der öffentlichen Haushalte lässt sich nur durch eine dauerhafte Reformpolitik mit langem Atem korrigieren…. Stoppen wir diese Entwicklung nicht, wird der Staat in Zukunft wichtige Aufgaben nicht mehr erfüllen können…

Jackpott. Ich habe es gefunden! Aus Sicht der Merkelianer sei es Aufgabe der (nachfolgend als so unabhängig ehrwürdig geschmeichelten) Zentralbanken Niedrigzinspolitik zu machen – Bei dieser Schrott-Fiskalpolitik in Europa inkl. der BRD/Bundesländer bleibt denen ja auch fast nichts anderes mehr übrig! Hat eigentlich irgendwer von der CDU ein bisschen mehr Ahnung als ein Einführungskurs in Makro? Oder versucht, fälschlicherweise, die CDU eine Art Mythos zu entwickeln, dass automatisch Preisstabilität gleich Niedrigzinspolitik sei?

Solide Staatsfinanzen erleichtern es der Notenbank, Preisstabilität mit niedrigen Zinsen zu garantieren.

… so nun ist Schluss… ich werde mir jetzt den Rest von der Juni-Ausgabe des JoF reinziehen. Bin noch nicht weit gekommen ( International Taxation and the Direction and Volume of Cross-Border M&As), noch circa 250 Seiten und der Monat ist schon fast wieder vorbei…