24. Juni 2009
Mensch, gerade habe mich mir Steinbrück auf Phönix angeguckt, und muss jetzt ganz schnell meinen Mittagsimbiss runterschlingen. Wir wissen alle: Ein Job prägt einen Menschen. Auch Politiker werden durch ihren konkreten Job geprägt. Und so ein Finanzminister hat es dann richtig schwer, denn das Spiel läuft so:
- Es gibt rund ein Dutzend Minister, deren vorangige Aufgabe ist: Staatsknete ausgeben (bzw. weniger Steuern/Abgaben festschreiben)
- Es gibt einen Finanzminister, dessen Aufgabe es ist, diese Staatsknete tatsächlich einzusammeln.
Der Finanzminister ist immer der Doofe, weil er für ALLES die Schuld hat:
- Wenn er die Staatsknete nicht rausrückt, dann sei er ein Blockierer aus Sicht der anderen Minister und Verräter aus Sicht seiner Partei.
- Wenn “Einnahmen < Ausgaben", ist er Schuld, dass sich die Staatsschulden erhöhen
Was passiert mit so einem frisch gebackenen Finanzminister? Entweder er bleibt genauso irrational wie vorher und fliegt, z.B. Herr L. aus dem Saarland, oder erkennt, dass er nun in einer Falle sitzt und versucht diesen zuvor genannten Spagat (Schuldenmacher vs. Regenmacher) irgendwie hinzubekommen ohne sich die Leisten zu brechen.
Ich fand es ziemlich ehrlich, fast mit Rückgrat, wie der Herr S. eben in Pressekonferenz die Schlagzeilen-gierig kreativen Journalisten weggeblockt hat – Das war sogar lustig, denn auch wenn die Leiste schon weh tut, sollte man seinen Humor nicht verlieren. Was war denn nun ehrlich daran? Herr S., weiß einfach nicht was das Ergebnis der Bundestagswahl sein wird, und wer mit welchen Interessen dann irgendeinen Koalitionsvertrag aushandeln wird. Ich kann auch irgendwie nachvollziehen, dass ein Finanzminister eben ganz andere Sorgen hat, als sich mit Quadratur von tagespolitischen Luftnummer – den Wahlkampf-Scharmünzel – zu beschäftigen. Das ist vom Timing eben ziemlich dumm gelaufen.
Was sollen aber die Journalisten nun in ihren Schlagzeilen schreiben? Das kann ich auch nachvollziehen, weil der Chefredaktur ziemlich mies gelaunt wird, wenn da so ein Journalist ohne Story zurück kommt. Stichwort: Arbeitsplatzsicherheit
Der Herr S. hat ja Andeutungen gemacht, die blöderweise "Denken" erfordern, um daraus eine Geschichte zu machen.
Pulverfass Anleihenmarkt
Offensichtlich hat die BRD ein Defizitproblem. Herr S. betonte, dass die BRD noch ganz gut in Relation zu anderen Staaten stehen, wie UK, Lettland, usw usw und so fort. Für Staaten wie die USA ist es sogar eine Herrausforderung (das ist das nette Wort für "Problem") ihre Staatsanleihen im weltweiten Kapitalmarkt zu platzieren. Vor kurzem hat auch die BRD ein paar ihrer – relativ guten – Bonds platziert. Naja, es wäre jetzt übertrieben zu sagen, dass eine Überzeichnung von 1,7 für inflationsgeschützte 10-jährige Bunds, und 1,4 für ne normale 5-jährige ganz toll wären…. Hust…
Was passiert, wenn die Quote unter 1 fällt? Die EZB müsste es schlucken = Money Printing Operations! Masterfrage: Wie gut können die anderen Eurozonen-Mitglieder, UK, usw. ihre Bonds platzieren? Wenn jetzt die BRD als relativ guter Schuldner noch zusätzliche Bonds platziert, welche Probleme bekommen die weniger guten Schuldnerländern? Welche Probleme werden die Zentralbanken bekommen? Herr S. hat das was von “weltweiter Inflation” gemurmelt… und wenn die BRD einen Ego-Trip macht, kann sie davon der Auslöser sein. Der Herr S. hat dahingehend auch einen Hinweis geliefert, dass die BRD nicht gerade profitiert, wenn ihre Haupt-Handelspartner Herrausforderungen meistern müssen. Wenn die Medien nicht andauernd das hohle Gequatsche des Herrn Krugman auf seinen dämlichen Blog verfolgen würde, sondern sich tatsächlich mal reinziehen für welche Außenhandelstheorie dieser Herr K. den Nobelpreis eigentlich bekommen hat, dann weiß man diesen Hinweis hinsichtlich der Folgen zu deuten.
Also zu den NEUverschuldungen:
- Die BRD muss jetzt schon richtig heftig Risikoprämien drauflegen, und es wird nicht besser mit mehr NEUverschuldung
- Die BRD kann ein Crowding-Out der anderen Staaten verursachen, was zu “außenpolitischen Spannungen” führen kann.
Ich diese Hinweise sollten genügen, um ungefähr eine Vorstellung zu bekommen, wo aktuell die Grenzen für fremdkapitalfinanzierte Wahlversprechen kurz- und mittelfristig liegen – Die BRD tanzt eben auf dieser Grenze. Und, an den Thema mit den Crowding-Out bezüglich der Unternehmensfinanzierung (das staatliche Beitrag zur “Kreditklemme”), da sind die Staaten dieser Welt schon längst drüber hinaus geschossen – Das war Thema war bereits Ende 2008 abgehakt…. Gestern standen wir vor dem Abgrund, heute sind wir einen Schritt weiter…
Prioritäten setzen
Herr S. hat bezüglich der Koalitionsverhandlungen, zwischen den Parten ??? und ??? oder ??? oder … nicht weiter gesagt, dass diese irgendwie Prioritäten setzen sollen. Diese Floskel ist aus dem MBA-Slang bekannt: Was ist wichtig, was ist unwichtig, und Unwichtiges fliegt raus! Also es wird Verlierer geben, womit Politiker i.d.R. sich keine Freunde machen (von denen haben sie eh kaum welche). Der große Zaubertrick, namens NEUverschuldung ist aus o.g. keine echte Option. Ebenfalls ist so MwSt-Trick wie in 2005, oder auch etwas ähnliches, auch sehr kritisch. Formal sieht die Nebenbedingung so aus:
Einnahmen_{t} >= Ausgaben_{t}
Daneben ist folgender Effekt unterwegs:
Einnahmen_{t} < Einnahmen_{t-1}
Das ist quasi Neuland für die Politik, weil es keinen Weg drumherum geht irgendwo "Prioritäten zu setzen". Ich möchte mal so ein paar der größeren Tabuthemen in den Raum stellen bei denen es 10^6 Wählerstimmeneinheiten geht:
- Verwaltungskosten wirklich senken!… heißt Parteigenossen feuern…
- Renteneintrittsalter weiter erhöhen! … heißt bitter-böses Blut bei sehr vielen kleinen Leute…
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Das sind die wahrlich aufgeschobenen Themen, die richtig ins Geld gehen, also 10^10 Euro-Einheiten! Natürlich können Tabu-Themen auch ganz simpel in Peanuts-Themen, wie die folgenden verwandeln:
- Tafelsilber verkaufen! … mit viel Discount zur Zeit, und macht oft kaum Sinn…
- Subventionen streichen! … kann Arbeitsplätze kosten…
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Ja das sind die Luftnummern, Wahlkampf- und Sommerloch-Themen! Und liebe Journalisten, Sie können froh sein, wenn sie schon kleinere Schlagzeilen vor die Füße geworfen bekommen.
Das Hauptproblem ist ja eigentlich nur, dass der Großteil der Bevölkerung in einer Art Traumschloss gefangen ist, wo aus jeder Ecke die verlockensten Aussagen rauspfeifen. Das ist einfach das Ergebnis jahrzehntelanger medial-aufgepumpter Parteienwerbung, die für jede Lebenslage den perfekten Slogan produzierte. Die Masse der Menschheit ist einfach, mal mehr oder weniger, manipulierbar – Und wie soll man nun die Wahrheit vermitteln, ohne dass Tausende Leute, hier und mal da, gleich ausflippen? Viel Spass liebe Journalisten!
Naja, die Wahlsieger der Bundestagswahl sind wohl kaum zu beneiden…