Die deutschen Politiker sind wirklich gut im meckern:
- (Imaginäre) Spekulanten trieben Griechland in den Bankrott,
- die gierigen Banken geben den Unternehmen keine Kredite,
und so weiter.

Jedoch ist ein Hauptgrund warum Unternehmen und fast-junk-bond-like-naja Staaten wie Grieechenland ihre (existierenden) Schulden nicht refinanzieren können, dass (relativ gesehen) sicherere Investitionsmöglichkeiten von Staaten wie Deutschland verstärkt geschaffen wurden und werden: Durch die ausufernende Neuverschuldung. Letztes Jahr 80 Mrd Euros. Das ist schon mal das Doppelte wie wie vor garnicht alzu langer Zeit.

Natürlich ist der Deutsche Staatshaushalt nicht der einzige, der das Angebot dieser Investitionsmöglichkeiten erweitert bzw. hat, z.B. die Neuschulden der USA, Japan, und auch Frankreich um nur einige zu nennen, kommen mit dem deutschen Staatshaushalt auf eine ziemlich hohe astronomische Summe, und zwar per annum.

In der Fachsprache wird das Crowding-Out-Effekt genannt, d.h. Staaten erhöhen ihre Neuverschuldung, Investoren kaufen diese Staatsschulden, aber dafür nicht die Schulden von Unternehmen (Tarahh crowding-out). Gerade im Euroraum ist es so, dass die Zentralbank – ECB – nicht die Staatsschulden in ihre Bilanz nimmt, bzw. das auf garkeinen Fall will (Warum? Genauso funktioniert Inflation im engeren Sinne, und kann der Beginn einer Abwärtsspirale in die Hyperinflation sein, z.B. Argentinien). Also konkurrieren Staaten um eine Finanzierung durch Kapitalgeber auf Finanzmärkten, gegen andere Entities, z.B. Unternehmen und auch andere Staaten.

Ich finde es daher hochhgradig scheinheilig, einerseits zu erfahren mit welchen unverschämten Wunschvorstellungen die Bundesministerien sich für den nächsten Bundeshaushalt positionieren, und die “Jünger” ihrer Parteien gegen den Schlendrian anderer Staaten wettern, und mit den Finger auf Banken, Investoren und (imaginären) Spekulanten zeigen die Unternehmen nur unter härteren Auflagen Kredite gewähren wollen. Die härteren Auflagen für Kredite sind getrieben durch das Angebot von Investitionsmöglichkeiten, sie sind zum großen Teil getrieben durch die ausuferende Neuverschuldung der BRD.

Zusatz: Es macht auch keinen Sinn, dass die BRD riesen Fonds auflegt, die die BRD ja auch durch Kapitalgeber finanziert, die dann Unternehmen, Banken andere Staaten Kredite gewährt, die sie nicht von Kapitalgebern bekommen, weil die ja ihr Geld bereits den lustigen BRD-Fonds gegeben haben. Der neue geplante EWF macht daher nur Sinn, wenn es nicht eine reine Geldbeschaffungsmaßnahme ist, sondern vor allem den Zweck verfolgt, Staatshaushalte zu restrukturieren, und zwar radikal (was im Falle eines Fast-/Bankrotts garnicht anders geht).

Griechenland ist nur ein Exempel. Selbst wenn Griechenland Schuldtilgungen piken oder gar teilweise ausfallen sollte, wäre es für die Weltwirtschaft egal. Griechenland ist einfach zu klein. Hier und da müssten ein paar 100 Mio bis worst case einstellige Mrd Beträge abgeschrieben werden. Der Beigeschmack wäre bitterer.

Kurzfristig wird Italien, Spanien oder UK argwöhnisch betrachtet. UK wird nicht pleite gehen, weil es (was vielen Kontinentaleuropäern nicht so bewusst ist) noch immer eine Weltwährung hat und über das Commonwealth gute wirtschaftliche Verflechtungen aufweist. Die Spanier haben den Ernst ihrer Lage erkannt und handeln, und nur darauf kommt es letzlich an – Wer sein Schicksal nicht selbst in die Hand nimmt, ist verloren. Mein Favorit im negativen Sinn ist Italien, weil wie Griechenland extrem uneinsichtig gegenüber fiskkalische Zwänge ist und maximalen negativen Impact auf die EU aufweisen würde.

Aber die Frage “Who is next” wird sich mittelfristig nicht stellen. Die EU-Politik wird sich irgendwie durchwurschteln, Stützungsprogramme hinten rum liefern, und mächtig Subventionen zur Stabilisierung der Wirtschaft anschieben. In spätestens zwei Jahre wird kein Mensch mehr von Finanzkrise, Währungskrise, Wirtschaftskrise, oder irgendeine Krise sprechen, weil schlaue Statistiker ausrechnen, dass “der Aufschwung da ist”.

Die ganze Sache hat aber einen Haken (wie immer). Die Staaten weltweit haben Schuldenberge aufgetürmt, die ihres Gleichen in der jüngeren Wirtschaftsgeschichte der letzten paar Jahrhunderten suchen – Sowohl Absolut als auch Relativ. Während nach 1929/WW2 Staaten wie die USA ihre Schuldenberge (Siehe Keynes warum Schulden da waren) mit Wachstum in ein nahezu komplett ungesättigten Weltwirtschaft abbauen konnten (Wo viel weggebombt wurde, kann man wieder viel aufbauen…), ist dies in der aktuellen Lage der Weltwirtschaft nicht möglich.

Aus dieser Sicht macht der IWF/Blanchard-Vorschlag mit erhöhten Inflationsziel (Siehe auch Rick Bookstaber vom 02-Jan-2010) sogar Sinn, wenn es mal nicht zu knapp kalkuliert ist. Natürlich macht hat unser Bundesbank-Weber vollkommen Recht, dass es Scheiße ist (Ja so habe ich es mir auch nicht gewünscht). Jedoch haben wir lauter Staaten mit Riesen-Schuldenberge, Demokratien mit nimmersatten Wählern, und folglich das komplett Gegenteil von das was man Schuldtilgung bezeichnet (Und hiermit schließe ich auch Deutschland mit ein). Nein die Zinslast lässt den Schuldenberg sogar noch anschwellen. Und was ist der Collateral, die Wirtschaftssleistung, die dagegen steht? Können die Volkswirtschaften in Europa und Nordamerika so schnell wachsen wie ihre Schuldenberge von alleine anwachsen? Man muss schon in einer Traumwelt leben, um sich das passend zusammen zu rechnen…

Mindestens einen “Schluck” werden wir uns noch genehmigen dürfen (zumindest in Deutschland, nicht in Griechenland), und dann wird es richtig Verlierer regnen, z.B. Sparer, Altersvorsorgeprodukte, etc. … Das Schuldenkarussell dreht sich, schneller und schneller, schneller und dann …

So selber Schuld CDU/CSU/FDP. Wir haben alle gehofft, dass nun Politiker in die Regierung kommen, die elementare Grundrechenarten, wie Addition und Subtraktion, können. Mehr muss man im Rechnungswesen bzw. der Haushaltsführung nicht können. Aber irgendwie war das wohl nur so eine Hoffnung – Desperado!

Habe noch eine hübsche Homepage gefunden, wo eigentlich die meisten Infos zur Staatsverschuldung kurz und knapp angesprochen werden: http://www.staatsverschuldung.de

Die BRD hat als Ganzes enorme Schulden, und es gibt für die Schulden nur eine Rchtung: Up Up Up! und das Problem wird durch die zusätzlichen Zinsverpflichtungen nicht kleiner. Die Schuldenbremse wird nicht dazu führen das ein Finanzminister in Zukunft an Beliebtheit gewinnen wird: Es werden unbequeme, unpopuläre Entscheidungen auf der Staatsausgabenseiten zwangsläufig getroffen werden. Und hier kommt Wolfgang Schäuble ins Spiel.

(1) Wolfgang Schäuble ist nicht der beliebteste Politiker im großen Berliner Theater. Nein, ich würde sogar sagen, dass weite Teile der Bevölkerung diesen Mensch sogar hassen, auf ihn spucken oder mit Schuhen nach ihn werfen würden – Natürlich nur bildlich.
(2) Hinzu kommt, dass Schäuble bereits relativ alt ist und sich wohl keine Sorgen um seine Politiker-Karriere machen dürfte – Die hat er nämlich schon hinter sich.
(3) Wolfgang Schäuble hat dieses “dominante” und zwar jeden Kritiker in Grund und Boden zu reden – Ein Killer.

Das sind genau die Eigenschaften, die jemand mitbringen muss um (unvermeidbar) unpopuläre Entscheidungen auf seine Kappe zu laden, und gleichzeitig auch den potentiellen Imageschaden seiner Partei auf sich zu lenken.
(1) Schäuble ist bereits unpopulär.
(2) Schäuble ist keinem “Karriere-Risiko” ausgesetzt
(3) Schäuble ist durchsetzungsfähig/mächtig.

Man muss sich dann auch mal die Alternativen angucken, am Beispiel Guttenberg:
(1) Ein Guttenberg würde sich gnadenlos verheizen als Finanzminster.
(2) Seine Politiker-Karriere wäre wohl nach einer Legislaturperiode beendet,
(3) Politisch ist er noch ein “kleiner Junge”, der gegenüber ein Dutzend Minister “klein beigeben” würde.

Dieses beispielhafte Kontinuum sollte bereits verdeutlichen, was die Personalentscheidung “Schäuble” für Konsequenzen andeuten könnte: Schäuble ist der designierte Sündenbock für die Einschnitte bei Staatsausgaben… die kommen werden…

Und das letzte ist dann die Aussage dieses Blogeintrags:
- Die Wahlversprechen von CDU/CSU/FDP waren Lügen, abstruse Wunschvorstellungen dessen Unmöglichkeit A Priori bekannt waren.
- Die Koalition von CDU/CSU/FDP versucht bereits die Schalter so zu legen, dass ihre eigene Wählerklientel das Blamestorming auf wenige designierte Personen lenkt und nicht auf die Parteien selbst.

… so ist das, wenn immer Hurra schreit, wenn jemand schreit “im Himmel ist Jahrmarkt”. Die Deutschen haben die Katze im Sack gewählt, in der Hoffnung dass Probleme verschwinden indem man die Augen zumacht…

Unsere neue Koalitation aus CDU/CSU/FDP kam nun zu der grandiosen Erkenntnis, dass die Bund/Länder/Kommunen ein einzig riesiges Haushaltsloch sind. WOWWW!!! Nun sind Ideen gefragt, wie man die “Schuldenbremsen” umgehen kann. Kein Problem: Außerbilanziell heist die Lösung! Solche Konstrukte haben sich schon in Form “Kommunaler Zweckgesellschaften” bei Städten und Gemeinden, oder “Special Purpose Vehicle” diverser Landesbanken und Privatbanken in Irland bewährt. Ganz super kreativ, liebe CDU/CSU/FDP!

Ich hoffe, dass den Politiker bewusst ist, dass der Schuldenstand der BRD sich nicht NUR aus den Schulden zusammensetzt, die sich das Finanzministerium offiziell in den Bundeshaushalt reinschreibt, sondern aus der Summe alle emittierten Schuldtitel, die von Bund, Länder, Kommunen inklusive Rechtskonstrukte die vornehmlich eine der drei gehört. Aber keine Sorge. Ob Destatis, BMF oder sonst wer, wird schon die zahlen so sinnlos-definieren, dass die Zahlen wieder passen.

Wie soll ich den Politiker den nennen?
- Enron-Politiker
- Hedge-Funds-Politiker
- Hütchenspieler-Politiker
- …
oder ist das doppelt gemoppelt, und soll ich es einfach bei “Politiker” belassen.

Nehmen wir einfach mal die zu erwartenden Euro 300 Mrd. die irgendwo in den deutschen Staatshaushalten akkumuliert werden. Nun steigt der Druck auf die Zentralbank ihre Zinsen schön niedrig zu halten – Ob das für Volkswirtschaft Sinn macht wird dann zurecht geredet. Es wird irgenwann der Kater kommen, wenn die Zentralbanken wieder die Zinsen anheben wird, die Refinanzierung existierender Staatsschulden teurer werden, und schwupps werden konservativ Euro 10 bis 15 Mrd. der Steuertaler für Zinsen abgedrückt – Und nicht für Transferzahlungen der staatlichen Versicherungen, tollen Infrastrukturprojekten bzw. dessen Instandsetzung, oder sonst was.

Die Ausreden, dass die BRD tatsächlich Schulden tilgt, das ist so Wunschdenken, was beispielsweise Prof. Sinn und andere supi “Experten” unterschwellig über die TV-Mattscheibe kommunizieren. Fakt ist, dass die BRD nur 1 einziges mal in seiner Geschichte Schulden tilgte, und zwar in dem Jahr 2000, wo ca. Euro 50 Mrd. durch den Verkauf von UMTS-Lizenzen erzielt wurden – Unter’m Strich waren das aber auch nur Peanuts im Vergeich zur üblichen Neuverschuldung.

Es ist ja kein Geheimnis welche dynamischen Systemrelationen die staatlichen Versicherungssystem der BRD haben, aber rechnet die Politiker-Kaste damit? Die Politiker-Kaste regt sich über komplexe Verflechtungen der Finanzbranche auf, aber raffen die Zusammenhänge ihrer eigenen Zahlungsverpflichtungen nicht. Ich muss micht ernsthaft fragen ob es Inkomptenz oder Absicht der Politiker-Kaste ist. Beides disqualifiziert zumindestens für den Job die Exeuktive eines Staates zu übernehmen.

Das Problem der deutschen Staatsschuldenspirale ist so erbrechend simpel, dass ich mich nur noch darüber aufregen kann. Die deutsche Politiker-Kaste inklusive ihre habilitierten und promovierten und vor allem gekauften “Experten”, rechnen mit Kreditlinie, tanzen den Dispo-Fox, kaufen auf Pump… und leider seit Gründung der BRD, was aber keine Legitimation für Scheiß-Finanzplanung ist … Und was passiert, wenn man kurzfristige Finanzierungsdenke langfristige Vorhaben finanziert? Was passiert wenn man nicht zumindestens versucht die schwarze Null zu erreichen?… Das ist führt zu einer simplen Schuldenspirale, aber Staatsschuldenspirale ist ein bisscher träger als Privatschuldenspiralen, nur mit dem Unterschied dass die Konsequenzen wesentlich weitreichender sind…

Das letzte woran ich glaube sind Lippenbekenntnisse von Politikern. Ich messe die Politiker-Kaste an den Fakten die sie schafft. Und ich muss jetzt mal kotzen gehen…

Follow

Bekomme jeden neuen Artikel in deinen Posteingang.